Wie Liberale die Kinderarmut ignorieren
Die FDP proklamiert für sich, künftige Generationen nicht durch zusätzliche Staatsverschuldung belasten zu wollen. Gleichzeitig lehnt sie höhere Leistungen der Kindergrundsicherung ab. Die Argumente beruhen auf hausgemachten Problemen und Polemik gegen arme Menschen.
Es gibt wieder Streit in der Ampel-Regierung. Jüngst gab Finanzminister Christian Lindner bekannt, die Präsentation des Bundeshaushalts für 2024 auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Stein des Anstoßes: Forderungen nach mehr Mittel für den Verteidigungsetat und vor allem – die Kindergrundsicherung.
Mit diesem neuen sozialpolitischen Instrument plant die grüne Familienministerin Lisa Paus die Vereinigung und den Ausbau verschiedener Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, und Kinderzuschlag. Dafür veranschlagt sie mittelfristig ca. 12 Milliarden Euro.
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