Fall Le Pen: Die EU wollte sie loswerden – nun duckt sich Brüssel weg
Die französische Rechtsaußen-Politikerin wurde wegen Veruntreuung von einem Pariser Gericht verurteilt und darf nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Ist das mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar? Brüssel schweigt. Dabei geht es um EU-Gelder – und um wichtige Prinzipien.
Für Martin Schulz ist es eine späte Genugtuung. Der frühere Präsident des Europaparlaments hatte Frankreichs Nationalistenführerin Marine Le Pen schon lange auf dem Kieker. 2015 hat der SPD-Politiker europäische Ermittler eingeschaltet – wegen Veruntreuung von EU-Geldern während Le Pens Zeit als Europaabgeordnete. Nun wurde die Rechtsaußen-Politikerin von einem Pariser Gericht verurteilt und darf nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren, auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027.
Der lange Arm der EU hat zugeschlagen. Vergehen gegen das Europarecht werden hart geahndet und können sogar in den Mitgliedsstaaten ernste Konsequenzen haben. Das sollte eigentlich auch Schulz’ Amtsnachfolgerin Roberta Metsola freuen. Die Präsidentin des Europaparlaments tut alles, um Le Pen und ihre rechte Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ klein zu halten. Obwohl die „Patrioten“ die drittstärkste Fraktion bilden, werden sie von allen wichtigen Posten und Entscheidungen ausgeschlossen.
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