Ohne Regionalpolitik geht es nicht
Der gescheiterte „Berliner Mietendeckel“ hat die Diskussion um Wohnungsbau und Mietenregulierung angefeuert. Kaum gesehen wird, dass die Entwicklung in Berlin auch das Ergebnis einer mangelhaften Regionalpolitik ist.
Die Entwicklung der Mieten insgesamt (einschließlich Bestandsmieten) verläuft in Deutschland seit langem ausgesprochen moderat. Dem steht eine höhere Dynamik bei den Neuvertragsmieten gegenüber, vor allem in Regionen mit starkem Zuzug. In und um Berlin ist der wesentliche Treiber der Preisdynamik bei den Neuvermietungen die Bevölkerungsentwicklung. Wäre eine ausgewogenere Regionalentwicklung zielführender als der Versuch, steigende Neuvermietungspreise zu verhindern?
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
Am 15. April hat das Bundesverfassungsgericht den „Berliner Mietendeckel“ für nichtig erklärt. Indem der Bund die Gesetzgebungskompetenz für dieses Gebiet an sich genommen hat, seien die Länder daran gehindert, eigene Gesetze zum Mietrecht zu erlassen, erklärte das Gericht.
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