Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa

Der neue Plan der EU sieht drakonische Sparmaßnahmen vor. Zusammen mit einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Militärausgaben erscheint das Europa der Finanzkrise geradezu harmlos.

Zuerst kam die pandemische Rezession, ausgelöst durch die Entscheidung, ganze Gesellschaften durch Lockdowns stillzulegen; dann kam der größte Energie- und Rohstoffschock seit 50 Jahren, ausgelöst durch die Entscheidung, Europas größten Gaslieferanten zu sanktionieren. Ähnlich wie nach der Finanzkrise 2008 haben die EU-Regierungen in den letzten Jahren auf massive Defizite zurückgegriffen, um die ruinösen Auswirkungen dieser selbst herbeigeführten Krisen zu überspielen. Auf diese Weise ist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Nachkriegsgeschichte entstanden - und genau wie vor einem Jahrzehnt sollen nun Arbeitnehmer und normale Bürger die Rechnung bezahlen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Europäische Kommission unlängst ihren vorläufigen Plan für den Abbau der Staatsverschuldung in der gesamten Union vorgestellt hat - Schulden, die die Kommission zuvor noch gefördert hat. So setzte die EU Anfang 2020 ihre notorisch strengen Haushaltsregeln aus, um – wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte – den Ländern zu erlauben, "so viel auszugeben, wie sie brauchen". Auch die EZB griff ein und startete ein Billionen-Euro-Anleihekaufprogramm, um den Regierungen bei der Finanzierung ihrer ausufernden Haushaltsdefizite zu helfen. Im darauffolgenden Jahr einigten sich die Mitgliedstaaten außerdem auf ein viel gepriesenes, europaweites Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro.