Generationengerechtigkeit – eine Herausforderung für die Demokratie

Politik ist gegenwartsbezogen. Das mindert das Interesse an langfristigen Lösungen, die den gegenwärtigen Generationen Opfer oder Einschränkungen abverlangen würden. Ein reformiertes Wahlrecht könnte das ändern.

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass die jüngeren Generationen die Lasten des Klimawandels nicht alleine zu tragen haben. Und noch im Anschluss daran wurde debattiert, ob das Prinzip der Generationengerechtigkeit nicht auch auf andere Bereiche wie die Rentenpolitik oder die Staatsverschuldung auszuweiten wäre.

Es ist sicher ein Fortschritt, dass langfristige Wirkungen staatlichen (Nicht-)Handelns künftig auch einer eventuellen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Letztlich aber handelt es sich doch nur um eine Stärkung des legitimatorisch relativ schwachen Verfahrens der Output-Verbesserung. Meine Frage ist: kann Generationengerechtigkeit nicht auch in der Dimension der Input-Legitimität verbessert werden? Oder praktischer ausgedrückt: wenn jüngere Generationen verstärkt am politischen Tisch vertreten sind, kommt es vielleicht viel seltener zu Beschlüssen, deren Folgen vor allem sie zu tragen haben werden, als dass in gegenwärtigen Verfahren solche zuerst gefasst und dann diese eventuell mit viel Zeitverzögerung wieder gerichtlich korrigiert werden müssen.