Warum Faesers Asylkompromiss nicht trägt
Die EU hat die Reform der Flüchtlingspolitik jahrelang verschleppt. Nun soll alles ganz schnell gehen. Doch die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, die Konstruktionsfehler nicht behoben. Und einen tragfähigen Konsens gibt es nicht einmal in Deutschland.
Nancy Faeser macht es sich und ihren Anhängern nicht gerade leicht. Monatelang bestritt die SPD-Politikerin, dass Deutschland ein Problem mit Flüchtlingen habe. Die Hilferufe der Kommunen wurden ignoriert, die Krise an den deutschen Grenzen klein geredet. Für die europäische Dimension interessierte sich Faeser kaum.
Doch dann änderte sie plötzlich ihre Haltung. Das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit sei in Gefahr, so Faeser, die Grenzen sollten besser geschützt werden. Die Europäische Union müsse helfen - mit einer härteren Flüchtlingspolitik. Sogar Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, bisher ein „No Go“, seien denkbar.
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