NextGenEU: Streit um eine historische Fehlkonstruktion
Der Wiederaufbau-Fonds ist eine Fehlkonstruktion. Ob die europäische Fiskalpolitik an einem Wendepunkt angekommen ist, entscheidet auch die Bundestagswahl.
Nun ist sie da, die historische Lage. Alle 27 EU-Staaten haben den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifiziert, der die Europäische Kommission ermächtigt, in ihrem Namen Schulden aufzunehmen. Bis zu 750 Milliarden Euro darf Haushaltskommissar Johannes Hahn nun an den Märkten einsammeln und an die Mitgliedsländer weiterreichen. Der Traum von einem massiven, schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ist Wirklichkeit geworden, die europäische Fiskalpolitik ist an einem Wendepunkt angekommen.
Doch wer glaubt, dass in Brüssel die Sektkorken knallen, irrt gewaltig. Statt Jubel herrscht Katzenjammer - jedenfalls im Europaparlament. Die Abgeordneten sind sauer, weil sie an der „Next Generation EU“ - so der bombastische Titel des Programms - kaum beteiligt sind. Nicht einmal die nationalen Reformprogramme, die die EU-Staaten in Brüssel vorlegen müssen, um an Geld zu kommen, können die Abgeordneten seriös beurteilen. Viel mehr als ein paar Power-Point-Präsentationen bekamen sie nicht zu sehen.
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