Das Heizungsgesetz – ein Schnellschuss
Das geplante Gebäudeenergiegesetz mag zwar ein hehres Ziel verfolgen, ist aber in seiner Ausgestaltung ein Schnellschuss, der wichtige Probleme ignoriert.
Seit Wochen ist es in aller Munde: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder Heizungsgesetz. Oder wie es in Fachkreisen genannt wird: Habecks Heiz-Hammer. Der Trubel rund um das geplante Gesetz steht exemplarisch für das orientierungslose und zerstrittene Auftreten der Ampel-Koalition. Noch immer ist nicht klar, wann das Gesetz kommen wird: Vor der Sommerpause, wie die Grünen es wollen? Nach der Sommerpause, wie die FDP es will? Und was will eigentlich die SPD? Und wer trägt die Schuld an diesem Chaos rund um das Gesetz?
Für die Grünen und ihre Sympathisanten ist die Sache klar: Das Gesetz war bereits in seiner ursprünglichen Form gut und so auch nach der Einigung der Koalition. Es ist vielleicht nicht perfekt, hier und da bräuchte es noch ein paar soziale Korrekturen, aber im Großen und Ganzen tut der Habeck schon das Richtige. Dem stimmen auch einige links der Grünen zu, die sich als soziale Flickschuster der Ampel zu geben versuchen. Also ist die FDP schuld am Chaos. Weil die FDP blockiert, weil die FDP ideologisch handelt und, weil die FDP keinen echten Klimaschutz will.
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