Instrument ohne Architektur: Wie die Idee des Mietendeckels an der Realität zerbricht
Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel setzen aktuelle Vorstöße der Linkspartei und der Grünen auf weitergehende Preisbegrenzungen. Das Scheitern ist programmiert.
Als im Jahr 2020 der Berliner Mietendeckel in Kraft trat, betrachteten ihn viele als Befreiungsschlag gegen die Eskalation des Wohnungsmarktes. Er wurde als Beweis politischen Mutes gefeiert, als Eingriff in ein überhitztes System, als Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins gegenüber einer jahrzehntelangen Marktgläubigkeit.
Doch schon beim ersten Hinsehen war er wirtschaftlich fragwürdig: Frieren der Mieten auf Stand von Juni 2019, Mietobergrenzen, teilweise Mietsenkungen. Bei näherer Betrachtung: unhaltbar. Und rückblickend: nicht nur gescheitert, sondern von Anfang an nicht tragfähig. Nicht wegen der politischen Intention, sondern wegen des ökonomischen Unverständnisses, auf dem er beruhte.
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