Jetzt die enkelfitte Generationen-Rente
Wachsende Altersarmut ist ein offenkundiges Problem. Doch welche Lösungen haben nach der Bundestagswahl die potentiellen Koalitionspartner? Ihre Konzepte sind entweder nichtssagend oder gehen in die falsche Richtung.
Wahlprogramme von Parteien sind stets Phrasensammlungen, die politische Absichten bestenfalls andeuten, aber nicht konkretisieren. Das ist zwar unvermeidlich, weil Wahlkämpfe immer mit Parolen geführt werden. Aber dahinter steht auch Ratlosigkeit, weil man für offen zutage liegende Probleme keine konsistenten Lösungen parat hat, aber das nicht zugeben kann. Diese Sachlage wird gerne mit Wortschöpfungen vernebelt, die neue Ideen nur vortäuschen und dieselbe Sau durchs Dorf treiben, die sich schon vor Jahren als schlachtreif erwiesen hat.
Das zeigt sich mal wieder in den Passagen zur Alterssicherung in den Wahlprogrammen der CDU/CSU, der Grünen und der FDP, also den Parteien, die nach Lage der Dinge am ehesten in der nächsten Bundesregierung vertreten sein werden. Sie propagieren alle eine Zusatzversicherung zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), die an die Stelle der Riester-Rente treten soll. Die hat „den Staat viel Geld gekostet und Konzerne reich gemacht“, wie Ulrike Hermann in der TAZ feststellte. Selbst ihr Pate Walter Riester hat sich von ihr distanziert.[1]
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