Auch der Westen untergräbt die liberale internationale Ordnung
Die Krisen in der Ukraine und in Taiwan zeigen: Die Grenzen zwischen der vom Westen protegierten liberalen internationalen Ordnung und neuen Bedrohungen sind fließend.
Die Spannungen zwischen den Demokratien und den autoritären Regimen dieser Welt versucht US-Präsident Joe Biden als eine Art Wettbewerb darzustellen. Es ist der Versuch, eine Neuauflage der historischen Dynamik vom "Westen gegen den Rest" aufzutischen, die von einem öffentlich-medialen Narrativ von einem "zweiten Kalten Krieg" flankiert wird.
Diese Darstellung findet jedoch inmitten eines virulenten Gegenphänomens statt: dem eines schleichenden demokratischen Regresses, der in den großen westlichen Demokratien an Dynamik gewinnt. Insbesondere im Vereinigten Königreich werden die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit - 1) eine unabhängige Justiz, 2) faire und offene Regeln, die für alle Bürger gelten, und 3) ein transparenter und rechenschaftspflichtiger Gesetzgebungsprozess – schrittweise ausgehöhlt. Zugleich wird damit auch die Legitimität eines zentralen Pfeilers der westlich geführten liberalen internationalen Ordnung untergraben.
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