ISDS

Corona-Krise und Investitionsschiedsgerichte: Business as Usual oder Moratorium?

| 31. August 2022
istock.com/piccaya

Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, trotzdem sind die umfangreichen Corona-Maßnahmen weitgehend ausgelaufen. Doch welche Auswirkungen hatten Lockdowns auf die berüchtigten Investor-Staat-Schiedsverfahren?

Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und nationalen Regierungen gehören zu den kontroversesten Themen zeitgenössischer Investitions- und Handelsabkommen. Der Widerstand gegen letztere entzündet sich in erster Linie an den umstrittenen "Investor-Staat-Schiedsverfahren"/ISDS, aktuell etwa im Kontext der Kontroverse über die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada.

Während der Coronavirus-Pandemie haben Hunderte von Nichtregierungsorganisationen ein Moratorium für ISDS-Verfahren gefordert, bisher vergeblich. Stattdessen erwarten Experten eine große Welle neuer ISDS-Klagen, die durch die Krise provoziert werden. Warum wirft die Pandemie zusätzliche Bedenken hinsichtlich ISDS auf? Können wir mit dieser Praxis fortfahren oder brauchen wir ein Moratorium?

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