Mario Draghi – der Architekt Europas Abhängigkeit

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi wird als weitsichtiger Staatsmann gefeiert. Dabei prangert er nur die Folgen jener Politik an, die er selbst befördert hat.

Mario Draghi liebt die große Geste. „Jahrelang“, verkündete er am vergangenen Freitag auf der Konferenz Rimini Meeting 2025 in der gleichnamigen Stadt, „glaubte die Europäische Union, dass ihre wirtschaftliche Dimension mit 450 Millionen Verbrauchern geopolitische Macht und Einfluss in den internationalen Handelsbeziehungen mit sich bringe.“ Doch dieses Jahr werde in Erinnerung bleiben, als Jahr, in dem diese Illusion zerplatzte. Die EU sei von den Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt worden, schädliche Zölle und unnötig hohe Militärausgaben zu akzeptieren – „in Formen und Ausmaßen, die Europas Interessen vermutlich nicht widerspiegeln“. Zugleich sei sie in Konflikten von Gaza bis zur Ukraine auf die Rolle eines bloßen „Zuschauers“ reduziert worden, monierte der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und frühere italienische Ministerpräsident.

Draghi wird oft für seine seltene Offenheit bei der Analyse Europas gelobt, eine Eigenschaft, die ihm den Ruf eingebracht hat, zu den scharfsinnigsten Denkern des Kontinents zu zählen. Und in der Tat hat er recht, wenn er betont, dass die neoliberale Architektur der EU – gegründet auf einer „bewussten Reduzierung staatlicher Macht“ zugunsten regelbasierter Marktmechanismen – Europa kläglich unvorbereitet gelassen hat, in einer Welt, in der militärische und ökonomische Macht zunehmend im Dienste nationaler Interessen eingesetzt wird.

Das Problem ist jedoch: Draghis sogenannte Analysen erschöpfen sich meist im Banalen – Feststellungen, die jedem auffallen, der nicht von Ideologie oder Eigeninteressen geblendet ist. Das Lob für Draghi sagt daher weniger über seine Brillanz aus als über die Armut der europäischen Debattenkultur. Vor allem aber: Während Draghi die Symptome der europäischen Malaise korrekt benennt, verweigert er sich konsequent einer ehrlichen Diagnose der Ursachen.

Das Problem ist nicht mangelnde Integration, sondern die Integration selbst

Denn wenn er recht hat, dass das Fundament der EU – ausgerichtet auf Staatsabbau, Austerität, Lohndruck und Exportfixierung – Europa geschwächt hat, dann handelt es sich um ein Rezept, das er selbst maßgeblich mitgebraut hat. Draghi war der Architekt und Vollstrecker dieses Modells.

Schon Anfang der Neunzigerjahre, als Generaldirektor im italienischen Finanzministerium, trat er als prominenter Verfechter des vincolo esterno („externe Zwangsbindung“) auf. Die Idee dahinter: unpopuläre neoliberale Reformen seien nur durchsetzbar, wenn man die nationalen Regierungen durch ein politisch-ökonomisches Korsett fesselt. Dieses Korsett war die Europäische Union – allen voran die Einheitswährung, deren Fahrplan im Maastrichter Vertrag von 1992 festgelegt wurde. In jener Position trieb Draghi auch die großangelegte Privatisierung italienischer Staatsunternehmen maßgeblich voran.

In den folgenden drei Jahrzehnten, pendelnd zwischen Privatwirtschaft (darunter Goldman Sachs) und höchsten öffentlichen Ämtern, profilierte sich Draghi als einer der entschiedensten Vorkämpfer neoliberaler Orthodoxie. Seine Rolle fand ihren Höhepunkt während seiner Amtszeit als EZB-Präsident von 2011 bis 2019 – und schon der symbolische Auftakt dieser Zeit sprach Bände.

Im August 2011, auf dem Höhepunkt der sogenannten Eurokrise, verschickten Draghi und sein scheidender Vorgänger Jean-Claude Trichet einen Brief an die italienische Regierung. Eigentlich geheim gedacht, gelangte er später an die Öffentlichkeit. Darin hieß es, Italiens Sparplan sei „nicht ausreichend“, und man stellte detaillierte Forderungen: vollständige Liberalisierung der kommunalen Dienstleistungen, großangelegte Privatisierungen, Lohnsenkungen und sogar eine Verfassungsreform mit strengeren Haushaltsregeln. Giulio Tremonti, Italiens damaliger Wirtschafts- und Finanzminister, sagte später unter vier Augen zu europäischen Amtskollegen, seine Regierung habe in jenem Jahr zwei Drohbriefe erhalten: einen von einer Terrorgruppe und einen von der EZB. „Der von der EZB war schlimmer“.

Da Draghi offenbar der Meinung war, die Bedingungen seien nicht erfüllt worden, „zwang“ er – so selbst die Financial Times – wenige Monate später Silvio Berlusconi zum Rücktritt, um Platz für den nicht gewählten Mario Monti zu machen. Wie? Indem die EZB schlicht aufhörte, italienische Staatsanleihen zu kaufen. Die Zinsen schossen nach oben – bis Berlusconi fiel. Monti selbst gab 2017 offen zu: Draghi habe damals bewusst die Anleihekäufe gestoppt, die die die Berlusconi-Regierung noch im Sommer über Wasser gehalten hatten.

Kaum ein Szenario ist beunruhigender, als dass eine angeblich „unabhängige“ Zentralbank durch monetäre Erpressung eine gewählte Regierung stürzt und ihre eigene Agenda durchsetzt. Doch alles deutet darauf hin, dass in Italien 2011 genau das geschah – ein monetärer Staatsstreich. Wenige Jahre später setzte Draghi dieselben Instrumente gegen Griechenland ein, indem er das Bankensystem faktisch lahmlegte, um die Regierung zu zwingen, sich den Austeritätsauflagen der Troika zu unterwerfen. Yanis Varoufakis, damals griechischer Finanzminister, sprach von „ökonomischem Waterboarding“.

Selbst als italienischer Premier von 2021 bis 2022 blieb Draghi dieser Linie treu. Die wenigen „Strukturreformen“ seiner Regierung zielten abermals auf Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Haushaltsdisziplin – flankiert von einigen der strengsten Covid-Maßnahmen weltweit.

Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg war also kaum jemand so unbeirrbar im Dienst des technokratischen Marktliberalismus wie Mario Draghi. Doch damit nicht genug. In seiner Rede vergangene Woche räumte er zwar ein, dass Europa von den USA zum Vasallen degradiert sei. Nur: Seine eigene Rolle dabei verschwieg er. Draghi war stets glühender Atlantiker – und hat Europas Unterordnung unter Washington selbst mit vorangetrieben.

Die Reaktion der EU auf den Ukraine-Krieg liefert ein anschauliches Beispiel. In seinem vor einem Jahr veröffentlichten Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hob Draghi die hohen Energiekosten als Hauptursache für den industriellen Niedergang hervor. Europäische Unternehmen müssten deutlich höhere Preise zahlen als ihre US-Konkurrenten, was Investitionen und Wachstum behindere.

So weit, so zutreffend – doch diese Misere fiel nicht vom Himmel. Sie war direkte Folge der Entscheidung, sich von russischem Gas, das vor dem Krieg fast die Hälfte der EU-Versorgung stellte, abzukoppeln und stattdessen teures US-Flüssiggas (LNG) zu importieren. Draghi selbst hatte diese Linie vehement vertreten. Kurz nach dem russischen Einmarsch verteidigte er als Premier den EU-Beschluss, ein Gasembargo gegen Moskau zu verhängen, obwohl Italien rund 40 Prozent seines Bedarfs aus Russland deckte. „Wollt ihr Klimaanlagen oder Frieden?“, fragte er zynisch – als ob Sanktionen die russische Wirtschaft bald zusammenbrechen ließen.

Wenige Monate später erklärte er vor der UNO, die Sanktionen hätten Russlands Wirtschaft „massiv geschwächt“, die Kriegsmaschinerie sei gebremst, Moskau könne nicht mehr auf die „Niederlagen am Schlachtfeld“ reagieren. Die Realität: Russlands Wirtschaft blieb stabil, die Armee kämpft weiter. Die Niederlagen häuften sich nicht in Moskau – sondern in Draghis Prognosen.

Der Staatsmann, der keiner ist

Wie kann es also sein, dass Draghi als weitsichtiger Staatsmann gilt, nur weil er die Folgen jener Politik anprangert, die er selbst befördert hat? In einer normalen Welt würde man ihn auslachen – oder mit faulen Eiern bewerfen. Dass er stattdessen hofiert wird, ist Ausdruck der EU-Politik: ein System, in dem Scheitern nicht bestraft, sondern belohnt wird.

Noch gefährlicher als Draghis Verdrängung der eigenen Schuld sind seine Rezepte. Für ihn liegt die Lösung in noch mehr Zentralisierung: „Die EU muss neue Formen der Integration finden“, verkündete er. Übersetzt: noch mehr politische, fiskalische, militärische und technologische Macht in Brüssel. Noch weniger für die nationalen Parlamente.

Doch genau das hat Europa in die Krise geführt. Mehr Macht für Personen wie Draghi ist das Letzte, was der Kontinent braucht. Will Europa seinen Niedergang stoppen, muss es Schluss machen mit der Illusion „mehr Europa“. Und es muss jene Technokraten endlich zur Rechenschaft ziehen, die das krisenhafte System überhaupt erst errichtet haben – und es nun scheinheilig beklagen.