Bankrotterklärung der Europäischen Union
Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union: weg vom Inneren der Union, der Lage, hin zum Äußeren, wenn nicht zum Äußerlichen. Eine Bankrotterklärung.
Erfunden wurde das Institut der Rede zur Lage der Union (State oft the European Union, SOTEU) nach der Einführung des Lissabon-Vertrags 2009/10 als neue Kommunikationsstrategie der Kommission. Sie wird jeweils im September eines Jahres vor dem EU-Parlament in Strasbourg gehalten. Als Beifang für die Kommission ergab sich eine Art Selbsterhöhung der Kommission in Richtung europäischer Staatlichkeit und Regierung, handelte es sich bei dem Redeformat doch um eine Nachbildung aus dem US-amerikanischen Regierungssystem, das seit Jahr und Tag die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten kennt.
Die beiden Vorgänger der jetzigen Präsidentin Ursula von der Leyen – José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker – hielten sich in ihren Reden an die Vorgabe des Titels, sie sprachen zur Lage der Union. Erkennbar anders ist das während der Regentschaft von der Leyens, überdeutlich in ihrer letzten Rede vom 13. September 2023. Wenn der Redenschreiber einen roten Faden in die Rede eingeflochten hat, dann war es die Schwerpunktverlagerung weg vom Inneren der Union, also der Lage, hin zum Äußeren, wenn nicht zum Äußerlichen.
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