Klimapolitik

Für marktkonforme Instrumente ist es zu spät

| 13. September 2022
istock.com/Sean Stanley

Zeit für marktgläubige Klimaschutzexperimente mit ungewissem Ausgang und sozialen Verwerfungen gibt es nicht mehr. Helfen können nur noch Maßnahmen im Stil einer Kriegswirtschaft.

Nach wie vor gelten marktkonforme Instrumente wie etwa Emissionszertifikate und -steuern als Schlüssel einer effektiven und gerechten Klimapolitik. Ihre neoliberalen Advokaten verschweigen dabei allerdings, dass eine solche Klimapolitik die Marktmächtigen bevorzugt und die marktschwächeren Marktteilnehmer zusätzlich unter Druck setzt. Die Abwärtsspirale, die dadurch in Gang gesetzt würde, erklärt, warum es einer marktkonformen Klimapolitik bislang nicht annähernd gelang, die Emissionen in ausreichendem Maße zu senken.

„Klima-Endspiel“

Wer nach diesem Sommer immer noch nicht verstanden hat, dass Klimanotstand besteht und nur noch drastische Maßnahmen den Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation allenfalls noch aufhalten können, ist entweder Ignorant oder Zyniker: Waldbrände und Hitzewellen überall in der Welt; ausgetrocknete Flüsse, die Frankreich zwingen, massenhaft Atomkraftwerke abzuschalten, da sie nicht mehr gekühlt werden können, was nun die Gaspreise in ganz Europa zusätzlich in die Höhe treibt; der Rhein, zeitweise nur noch ein Rinnsal; Sattelitenbilder zeigen kein grünes, sondern ein beigefarbenes Europa; nach 60 Tagen Extremhitze und Trockenheit sanken die Pegelstände des Jangtse, was aufgrund ausfallender Wasserkraftwerke in der Industrieregion Shanghai zu Stromrationierungen führte und die globalen Lieferketten belasten und zu weiteren Preissteigerungen führen dürfte; nach der Hitze kommt die Flut, die etwa in Pakistan ein Drittel des Landes unter Wasser gesetzt und 14-20 Millionen Menschen obdachlos gemacht hat; all dies führt zu Ernteausfällen und steigenden Lebensmittelpreisen („Heatflation“), da – in einer Welt „offener Märkte“ – die Hocheinkommensbezieher die Niedrigeinkommensbezieher überbieten werden.

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