Besser faires Recht statt dumpfe Pflicht
Die Ampel-Parteien lehnen einen sozialen Pflichtdienst à la Steinmeier ab. Dabei sprechen Umfragewerte für das Prinzip einer egalitären Verpflichtung. Ein bei Neigung ‚abzudienender‘ Einkommensteuer-Zuschlag wäre ein Kompromiss.
Als politisches Projekt hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner für seine zweite Amtszeit das Trommeln für einen verpflichtenden Sozialdienst vorgenommen. Einerseits werde das rein ehrenamtliche Engagement schwächer, andererseits lebten Menschen zunehmend in der eigenen Blase und machten dabei weniger milieuübergreifende Erfahrungen, argumentierte er in seiner jüngsten Rede vom Oktober 2022, eingebettet in eine Diskussionsveranstaltung mit jungen Menschen. Beides schwäche den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Man kann das als Ausgangsbeobachtung akzeptieren. Trotzdem bleibt die Frage: ist ein verpflichtender Gesellschaftsdienst der richtige Weg zur Abhilfe? Die politischen Jugendorganisationen, die den Anspruch haben, die betroffenen Generationen zu vertreten, verneinen das jedenfalls durchgehend. Selbst die Junge Union hat sich dagegen ausgesprochen – obwohl die CDU/CSU auf ihrem Bundesparteitag im Herbst 2022 die Wiedereinführung eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes ‚mit großer Mehrheit‘ beschlossen hatte.
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