Bei wem sich der Staat verschulden soll
Schuldenbremsen sind viel zu plumpe Instrumente – vor allem, wenn sie als reine Ausgabenbremsen angelegt sind.
Juristisch ist die Sache klar: Die deutsche Regierung hat die Schuldenbremse missachtet. Doch das ist nur ein Nebenschauplatz. Viel wichtiger ist die Frage, ob eine Schuldenbremse überhaupt Sinn macht. Für die Schuldenbremse werden im Wesentlichen folgende Argumente vorgebracht. Erstens: Künftige Politiker sollen daran gehindert werden, teure populistische Wahlgeschenke zu machen. Zweitens: Wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau soll auch eine Regierung nicht mehr Geld ausgeben, als sie hat. Drittens: Zu viele Schulden belasten die kommenden Generationen.
Zum ersten Einwand ist zu sagen, dass auch eine Schuldenbremse ein populistischer Akt ist. Man kann damit bei seinen sparwilligen Wählern Punkte sammeln, ohne andere Wählerinnen mit einem konkreten Sparentscheid zu verärgern. Spare morgen, nur nicht heute, sagen alle populistischen Leute. Auch das Argument mit der schwäbischen Hausfrau entlarvt sich von selbst: Es zeigt, dass diejenigen, die es vorbringen, leider immer noch nicht zwischen Volks- und Betriebswirtschaft unterscheiden können.
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