Migration und Menschenrecht

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe sind wir mit folgenden Themen für Sie da:

• Zwischen Moralismus, Heuchelei und Realpolitik: Welche Konsequenzen hätte eigentlich eine Welt ohne Grenzen, in der Migration Menschenrecht ist? Über eine aufgeladene Debatte, die selten zu Ende gedacht wird.
• No-Border Linke: „Aus wirtschaftlichen Gründen muss man hoffen, dass es viele über die Grenze schaffen.“ Dafür wollen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt „präzise ökonomisch argumentieren“. Herausgekommen ist eine gesinnungsethische Globalismusapologie.
• Doktrin vom „hybriden Krieg“: Der Flüchtlingsstreit mit Belarus findet kein Ende, die EU setzt auf Sanktionen und die „Sprache der Macht“. Dahinter steckt eine neue außenpolitische Strategie – sie könnte auch die Ampelregierung inspirieren.
• Schöpferische Zerstörung: Carsten Linnemann findet, dass derzeit zu wenig zerstört würde, weil durch Subventionen und Kurzarbeitergeld zu viele zu sehr „am Tropf des Staates“ hingen. Man ahnt, was von der CDU unter seiner Federführung zu erwarten wäre.
• Kein Ende des Spuks: Die Bauproduktion in der Eurozone schwächelt im dritten Quartal. Der Einzelhandel verliert im September und die Energiepreise steigen weiter. Die Erholung der Wirtschaft versandet, bevor die vierte Welle der Pandemie überhaupt begonnen hat.
• Marx und das Geld: Politische Injektionen von Geld in eine Volkswirtschaft erzeugen nichts als Inflation, meinte Marx. Daraus schließen moderne Marxisten, dass durch Fiskalpolitik die inhärente Dynamik der Kapitalakkumulation nicht veränderbar sei und der Ansatz von Keynes in die Irre führe.
• Mythen, Monster, Mutationen: Der Mythos, dass Marktgesetze das gesellschaftliche Ganze naturgesetzlich steuern, mutiert in der Krise zum Monster und zu Systemzwängen, die Unheil über die Menschen bringen.
• Lasst Shell gehen: Die enge Verbindung von Shell und anderen Megakonzernen mit der niederländischen Politik hat eine gemeinwohlorientierte Politik verhindert. Ihr Rückzug könnte sich als Gewinn für die Demokratie in den Niederlanden erweisen.  
• TransformNation: Die marktkonforme Staatsführung ist gescheitert. Die Lösung für den noch langen Weg im 21. Jahrhundert kann nur eine post-ideologische Transformation des Staates sein.