Die Grenzen der Migration

Welche Konsequenzen hätte eigentlich eine Welt ohne Grenzen, in der Migration Menschenrecht ist? Über eine Debatte, die selten zu Ende gedacht wird.

Man kann die Uhr danach stellen: Jedes Mal, wenn die Migrationskrise an einem Hotspot neu aufflammt, rückt die eine Frage wieder ins Zentrum der politischen Debatten: Kann, soll, muss Deutschland Migranten, die an den Grenzen Europas ausharren, notfalls auch im Alleingang aufnehmen? Und wie lange und wie viele? Was, wenn die nächste Krise kommt? Und die übernächste, die sicher folgen wird?

Jetzt also die Grenze zwischen Polen und Belarus. Erneut drängen sich Menschen an stacheldrahtbewehrten Zäunen, nachdem Alexander Lukaschenko – ganz im Sinne vorangegangener Forderungen von Grünen und Menschenrechtsorganisationen – Luftbrücken eingerichtet hatte.

Weil aber der polnische Grenzschutz nicht mitmacht, spielt sich ein Drama ab, dem die Grünen als angehende Partei in Regierungsverantwortung plötzlich kleinlaut zusehen. Die Frage, wer nun der Böse sein soll, Polen oder doch der Diktator Lukaschenko, stellt sich als politisch heikel heraus. Auf den Vorstoß der Münchener Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD), dass die Stadt als „Sicherer Hafen“ Migranten aus Belarus schnell und unbürokratisch aufnehmen könne, wolle er, so Lukaschenko, notfalls gerne zurückkommen. Danach hörte man von Münchner Seite vorläufig nichts mehr. Die Bundesregierung mühte sich eilig zu dementieren, dass es eine Vereinbarung zur Aufnahme von Migranten zwischen Belarus und Deutschland geben würde.

Wie sehr sich Deutschland in der Migrationsfrage windet zwischen Moralismus, Heuchelei und Realpolitik, steht auch als Indikator für die tiefe innere Spaltung des Landes. Zwischen jenen, die Solidarität auf das Gemeinwesen begrenzt sehen und nationalstaatliche Institutionen als deren organisatorisches Dach für unverzichtbar halten. Und solchen, die den Nationalstaat zugunsten einer grenzenlosen Solidarität schrittweise überwinden wollen.

Letztere, in linken Kreisen zahlreich vertreten, propagieren ungeachtet aller Begebenheiten das Motto: Reißt alle Grenzen nieder, No Border, No Nation. Bei der Linkspartei findet sich diese Forderung in abgemilderter Form im Wahlprogramm – Solidarität heißt, alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben. Auch die Grünen wollen die „Einwanderungsgesellschaft“ zum Staatsziel machen. Entsprechend hält sich die Ampel-Koaltion im Einbürgerungsrecht weitreichende Schritte vor. Dazu gehört auch der weitere Ausbau der Integration von unerlaubt eingereisten Personen ohne Asylanspruch.

Ein wünschenswertes Ziel auch für den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, weil Migration ein „positives globales Phänomen“ sei, „dass das Wirtschaftswachstum antreibt, Ungleichheiten verringert und verschiedene Gesellschaften miteinander verbindet“. Selbst die Lebensbedingungen in den ärmeren Ländern ließen sich verbessern, indem man die ökonomische Migration nicht reguliert, sondern erheblich erleichtert, glaubt der Ökonom Branko Milanović.

Doch wenn Migration wirklich immer eine Win-Win-Situation ist, warum sind dann die Grenzen außerhalb Deutschlands trotzdem noch – oder nach 2015 wieder – geschlossen? Warum hat Deutschland mit der Türkei einen Deal abgeschlossen, um die Balkanroute zu sperren? Warum wurde einem „humanitären Korridor“an der polnisch-belarussischen Grenze, wie ihn Lukaschenko im Telefonat mit Merkel ins Gespräch gebracht haben soll, von der Bundesregierung nicht schon längst zugestimmt?

Vielleicht, weil die Frage, welche realpolitischen Konsequenzen eine Welt ohne Grenzen hätte, doch etwas schwieriger ist, als sich das die Rufer nach einem „offenen“ und „humanitären“ Europa vorstellen.

Ein Fass ohne Boden

Es ist kein Geheimnis, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen, die an die Außengrenzen Europas drängen, weiter nach Deutschland ziehen wollen. Es reicht, die Rufe zu vernehmen, die derzeit an der polnischen Grenze zu hören sind und die als Videos zahlreich im Netz kursieren. Wie soll diese Welt funktionieren, wie gesteuert und organisiert werden, in der vor allem junge, gesunde Männer, die genug Geld hatten, um teure Schlepper zu zahlen, in die reichen Nationen drängen und die Schwächsten außen vor bleiben?

2020 zählte die UNHCR über 81 Millionen Flüchtlinge und 280 Millionen Migranten weltweit – ein Rekordwert mit steigender Tendenz. Welchen zusätzlichen Pull-Faktor hätten offene Grenzen im reichen Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland? Eine im Juni 2017 veröffentlichte Gallup-Umfrage lässt erahnen, mit welchen Zahlen alleine Deutschland in diesem Fall zu rechnen hätte: Demnach käme schon mit den aktuellen Migrationsregeln für 39 Millionen Menschen die Bundesrepublik als Zielland in Frage. Laut derselben Umfrage sind weltweit 700 Millionen Menschen potenzielle Migranten.

Einsamer Rufer in der Wüste ist angesichts solcher Zahlen der Journalist und Referent für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke Hans Thie. Seiner Partei schreibt er ins Stammbuch, welche Folgen die No-Border-Programmatik bei einer Einwanderung in dieser Größenordnung hätte:

„Der Arbeitsmarkt in Deutschland und die gesamte Lohnstruktur entwickeln sich über Jahre chaotisch, weil unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Jobkonkurrenz erheblich steigern, auch wenn sie es nicht wollen. Der Kampf um Wohnraum wird dramatisch.“

Hätten die Menschen, die ökonomische Motive zur Migration treibt, in einem solchen Szenario wirklich bessere Lebensverhältnisse zu erwarten? Wohl in der Einsicht, dass ein Wohlfahrtsstaat mit Masseneinwanderung auf Dauer nicht zu machen ist, sinniert der gleiche Milanović, der Migration erleichtern will, dass Migranten durch einen beschränkten Zugang zu Sozialleistungen oder zusätzliche Steuern „rechtlich diskriminiert“ werden müssten.

Das zeigt, wie schnell sich die libertäre Utopie globaler Niederlassungsfreiheit als Seifenblase entpuppt. Sie muss an Ihren eigenen Widersprüchen scheitern: Selbst, wenn sie einmal verwirklicht wäre, müssten Besiedelung und Migration schon bald wieder global gesteuert und gemanagt werden, um zu verhindern, dass die wenigen globalen Sehnsuchtsorte aus allen Nähten platzen. Innerhalb kürzester Zeit würde sich die Ungleichheit zwischen den Weltregionen durch Übervölkerung hier und „Braindrain“ sowie Entvölkerung dort signifikant verschärfen.

Im kleineren Maßstab bietet die Ungleichheit der Regionen in Europa umfangreiches Anschauungsmaterial. Dass die EU-Binnenmigration im Zuge des europäischen Integrationsprozess, der mit seinen Vier Grundfreiheiten (darunter die Arbeitnehmerfreizügigkeit) praktisch eine auf Europa beschränkte Form der Hyperglobalisierung ist, real zu einer Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen geführt hat, ist mehr als umstritten. Sicher ist, dass sie fatale demografische und sozioökonomische Folgen sowohl für die Herkunfts- als auch Aufnahmeländer der EU hatte.

Das Migrationstrilemma

Blind sind die Architekten eines Europas der offenen Grenzen auch dafür, was Massenmigration für die Statik politischer Gemeinwesen und ihres Zusammenhalts bedeuten würde.

Im diametralen Gegensatz zur Behauptung Guterres und Milanovićs, dass Migration Ungleichheit verringere, verweisen die Havard-Professoren Robert Putnam und Paul Collier auf gesellschaftliche Fragmentierungen als Folge fehlenden gegenseitigen Vertrauens zwischen den Einwohnern eines Landes. Migranten aus Ländern ohne funktionierende Sozialmodelle und geringem gesellschaftlichen und institutionellen Vertrauenskapital, so Collier und Putnam, bringen diesen Mangel in die Einwanderungsländer mit. Massive Einwanderung schwäche daher "das soziale Kapital" einer Gesellschaft – und damit sowohl das Ausmaß des Vertrauens zwischen ihren Untergruppen als auch innerhalb der Gruppen selbst. Die Folge seien negative Auswirkungen auf den politischen und sozialen Zusammenhalt, steigende ökonomische Transaktionskosten und eine Schwächung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Anders gesagt: Die Bereitschaft zu solidarischer Umverteilung schrumpft demzufolge in dem Maße, wie multikulturelle und ethnische Vielfalt zunehmen. Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, keinesfalls aber beides zusammen. Eine Einschätzung, die der Entwicklungsökonom Dani Rodrick mit seinem „Migrationstrilemma“ noch weiter zuspitzt und nachdem nur zwei von drei Optionen gleichzeitig erzielt werden können: Masseneinwanderung, ein selbstbestimmter Gesellschaftsvertrag oder Demokratie mit Wahrung der Menschenrechte – alles auf einmal gehe nicht.

Vor dem Hintergrund der Debatte um einen progressiven Heimatbegriff konstatierte 2018 Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung weitsichtig: „Die Herzkammer der sozialen Demokratie, die Solidargemeinschaft, funktioniert nicht ohne einen Identitätsrahmen“. Ist nicht klar, wer zur Gemeinschaft gehört und wer nicht, so Saxer weiter, bleibe auch unklar, wer mit wem etwas teilen soll. Hier zeige sich ein zentrales Dilemma aller progressiven Projekte:

„Die Umverteilung zwischen den Mitgliedern einer Solidargemeinschaft funktioniert umso besser, je kleiner diese Gemeinschaft ist.“

Auch für den britischen Philosophen David Miller geht mit der nationalen Identität „eine Art der Solidarität“ einher, die durch rein ökonomische oder politische Beziehungen nicht ersetzt werden könne. Weil sie eine gemeinsame Identität teilen, fühlen sich die Menschen miteinander verbunden. Diese Idee findet sich auch in den Verfassungen wieder: Der Staat ist zum Wohle des Volkes verpflichtet – auch wer zu diesem Volk gehört und wer nicht, definiert der Staat per Verfassung.

Allerdings neigt der moralische Universalismus derjenigen, die Grenzöffnungen befürworten – das zeigt die Programmatik von Linken und Grünen allzu deutlich –, jede Ungleichbehandlung aufgrund der Staatszugehörigkeit als Form von Diskriminierung zu verurteilen.

Was heißt das alles für den Umgang mit der sich verschärfenden Migrationskrise? Einfache Lösungen gibt es nicht. Dass die Pflicht besteht, Menschen in Not zu helfen, steht außer Frage und gebietet allein schon das deutsche Asylrecht. Doch hier gibt es eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen Flüchtlingen und Migranten, "die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus eigenem Antrieb ihre Heimat verlassen" (Definition des BMZ). Die Vermengung dieser beiden Begriffe im aufgeladenen politischen Diskurs verschleiert, dass Asyl zu einem Privileg der Durchsetzungsstarken geworden ist.

Insofern wird der in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmende Migrationsdruck auch den politisch-kulturellen Konflikt innerhalb Deutschlands dramatisch verschärfen. Gesinnungsethisch zu argumentieren, mag hier solange bequem bleiben, bis eine daraus abgeleitete Politik der "Entgrenzung" Wirklichkeit wird.