Linke Zukunft: getrennt marschieren, vereint schlagen

Sozioökonomisch progressive Politik ist nur mit einer geschlossenen und koalitionsfähigen linken Partei möglich. Dafür benötigt man langfristig zwei Linke.

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass in den nächsten vier Jahren keine sozioökonomisch progressive Politik zu erwarten ist. Er enthält zwar eine Reihe guter Projekte in Bereichen wie Klimawandel, Infrastruktur und Innovationsförderung. Diese sind aber mangels Bereitschaft zu Steuererhöhungen oder zur Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu finanzieren, viele werden absehbar auf der Strecke bleiben.

Auf eine gezielte Ausbalancierung des übermäßig exportlastigen Wirtschaftsmodells wird genauso verzichtet, wie auf eine Reduktion der immer extremeren Vermögensungleichheit. Anstatt das Rentensystem solide auszufinanzieren, wird mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente die Finanzialisierung der Ökonomie weiter fortgeschrieben.

Anstelle der Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse werden Mini-Jobs durch Erhöhung der Verdienstgrenze noch attraktiver gemacht. Das Zweiklassensystem der privaten Krankenversicherung bleibt bestehen, anstatt eine Bürgerversicherung einzuführen. Auch die internationalen Perspektiven sind problematisch, mit Bekenntnissen zum Freihandel und zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt – von der unsinnigen Nuklearfähigkeit des Tornado-Nachfolgesystems ganz zu schweigen.

„Progressiv“ wird die Ampel mit größter Wahrscheinlichkeit nur bei gesellschaftspolitischen Fragen sein, wie etwa der Cannabis-Legalisierung, die sie ja auch stark in den Vordergrund stellt. Sie wird damit den rot-grünen Schröder-Regierungen sehr ähnlich sein – aber leider wohl auch in ihrer Ausrichtung auf eine eher liberale Wirtschaftspolitik.

Die extrem „mittige“ Ausrichtung des Koalitionsvertrages ist kein Wunder. Die FDP hatte eine starke Verhandlungsposition, es gab für SPD und Grüne keine Alternative zur Schaffung einer parlamentarischen Mehrheit – ganz abgesehen von der sozioökonomisch eher liberalen Ausrichtung des Bundeskanzlers sowie von Teilen der Grünen und der SPD.

Eine ökonomisch progressive Politik ist strukturell in Deutschland nur dann möglich, wenn es eine Partei links von SPD und Grünen gibt, die nicht nur Rot-Rot-Grün deutlich über 50 Prozent der Mandate bringt, sondern auch grundsätzlich zu konkreten sozialen Reformen und den dazu notwendigen Koalitionen bereit ist.

Die Partei Die Linke erfüllt diese Kriterien derzeit nicht, weder in Bezug auf die Mandatsstärke, noch auf die Bereitschaft, im Interesse der Koalitionsfähigkeit im Wahlprogramm auf vollkommen unrealistische Forderungen wie jene nach einer NATO-Auflösung zu verzichten. In dieser Konstellation können die sozioökonomisch progressiven Teile von SPD und Grünen den wirtschaftsliberalen Forderungen der FDP (und eigener Parteiströmungen) wenig entgegensetzen. Sie würden dafür eine Koalitionsoption – oder zumindest jene einer Duldung einer Minderheitsregierung – durch die Linke benötigt haben.

Ursachen für die Schwäche der deutschen Linken bei Bundestagswahlen

Die Möglichkeit sozioökonomisch progressiver Politik wird in Deutschland derzeit vor allem durch die Schwäche der Linken verhindert. Woran liegt diese Schwäche? Wenn wir an dieser Stelle von der Koalitionsunfähigkeit auf Bundesebene einmal absehen – auf Ebene der Bundesländer, wo die NATO-Symbolpolitik irrelevant ist, steht die Linke in Bezug auf die Gestaltung progressiver Politik deutlich besser da (Regierungsbeteiligungen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) – sind besonders zwei Aspekte zu nennen: einerseits ihre innere Zerstrittenheit und andererseits die Erosion der in den letzten 15 Jahren errungenen Wählerbasis.

Politikwissenschaftliche Untersuchungen demonstrieren seit langem, dass innerparteilicher Streit die Wahlchancen von Parteien generell empfindlich beeinträchtigt. Dieses Phänomen hat sich auch bei der Bundestagswahl wieder bestätigt, bei der die (nach Außen demonstrierte) Geschlossenheit der SPD zu ihrem Wahlsieg genauso beigetragen hat wie die innerparteilichen Rivalitäten zur Niederlage von CDU/CSU.

Die Linke zeigt sich schon seit mehreren Jahren sehr zerstritten. Zunächst waren es seit 2016 Fragen der Migrationspolitik, zuletzt jene der Identitätspolitik, die die Partei spalten. Auf die Spitze getrieben wurde dieser Streit durch ein Parteiausschlussverfahren, das einige Kritiker im Wahljahr gegen Sahra Wagenknecht anstrengten, immerhin die Spitzenkandidatin der Partei in Nordrhein-Westfalen. Auch das vollkommen heterogene Abstimmungsverhalten der linken Bundestagsfraktion beim Afghanistan-Abzug hat dieses Bild der internen Zerstrittenheit weiter verstärkt.

Ähnlich ungünstig entwickelt sich die Wählerbasis. Nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linken 2007 hatte die Partei zeitweise einen deutlichen Zuwachs im Arbeitermilieu sowie der nach Einkommen und formaler Bildung schwächeren Schichten errungen. Diesen Zuwachs hat sie durch den Aufstieg der AfD nun wieder großteils verloren; das gilt insbesondere in den neuen Bundesländern. In den letzten Jahren wurde der Verlust teilweise kompensiert durch den zunehmenden Zuspruch von jungen Mitgliedern und Wählern (die Linke hat proportional inzwischen die meisten jungen Mitglieder, knapp vor den Grünen), insbesondere mit akademischem Abschluss.

Bei den Menschen, die höchstens einen Hauptschulabschluss erreicht haben hingegen hat die Linke drastisch an Mitgliedern verloren, mehr als alle anderen Parteien: 2017 fielen nur noch 13% der Linken in diese Kategorie (im Kontrast zu 30% in 1998). Die Linke nähert sich damit zügig den etablierten Akademikerparteien FDP (8%) und Grüne (4%) an, während in der Bevölkerung 36% der Menschen maximal einen Hauptschulabschluss erreicht haben – was sich beispielsweise in der Mitgliederzusammensetzung der CSU auch spiegelt (31%). Es verwundert dann auch nicht, dass der Anteil der Wähler ohne Hochschulabschluss, die bei der Bundestagswahl die Linke gewählt haben, gerade noch bei 3 Prozent lag.

Strukturelle Probleme sozioökonomisch linker Parteien

Die deutsche Linke ist mit dieser Entwicklung nicht alleine. Eine jüngst von Thomas Piketty und Koautoren vorgelegte Studie zur Entwicklung der Parteiensysteme in 21 westlichen Demokratien während der letzten sieben Jahrzehnte zeigt, dass linke Parteien generell ihrer Wählerbasis ausgetauscht haben: während diese Parteien früher vor allem von den bildungsbezogen oder sozioökonomisch weniger privilegierten Schichten gewählt wurden, werden sie – und die mit ihnen oft verbundenen grünen Parteien – heute vor allem von akademisch geprägten Gruppen der Mittelschichten unterstützt.

Die klassischen Wähler linker Parteien hingegen wählen heute oftmals rechtspopulistische Parteien – oder beteiligen sich gar nicht mehr am Wahlprozess. Da aber andere Teile der Mittelschichten – insbesondere jene mit einem besonders hohen Einkommen, aber auch jene mit einem ländlichen oder religiösen Hintergrund –  weiterhin konservative oder nun rechtspopulistische Parteien wählen, ist dieser Austausch zahlenmäßig nicht neutral, sondern führt langfristig zur Erosion von Mehrheiten für sozioökonomisch progressive Politik. Hinzu kommt, dass das Umverteilungsinteresse der linken akademischen Mittelschichten auch nicht besonders ausgeprägt ist.

Als Erklärung für diese Entwicklungen führen Piketty und seine Koautoren vor allem die zunehmende Polarisierung bei soziokulturellen Fragen (beispielsweise Einwanderung) an – mit einer zentralen Frontstellung zwischen grünen und rechtspopulistischen Parteien – während Verteilungskonflikte und Fragen des sozialen Aufstiegs nur noch selten thematisiert werden. Das dämpft die Attraktivität linker Parteien für die sozioökonomisch und bildungsbezogen schwächeren Schichten, zumal diese bei soziokulturellen Fragen oftmals eher konservative Positionen einnehmen.

Diese Beobachtungen lassen sich auch in Deutschland anstellen. Auch hier spielen Fragen der Umverteilung im politischen Diskurs nur noch eine marginale Rolle. Die abgewanderten alten Wählergruppen der Linken haben sich in Deutschland entweder der AfD zugewendet oder beteiligten sich nicht mehr am politischen Prozess. Letzteres wird vor allem durch die langfristig sinkende Wahlbeteiligung (von 91% 1972 auf 77% 2021) deutlich, bei der sich vor allem die formal weniger gebildeten und sozioökonomisch weniger privilegierten Schichten durch Enthaltung auszeichnen.

Diese Entwicklung kann bei jeder Wahl durch den Vergleich von entsprechend unterschiedlichen Stadtvierteln in Großstädten einfach illustriert werden – in den ärmeren Vierteln liegt die Wahlbeteiligung viel niedriger als in den reichen. Der Aufstieg der Grünen kann diese Schwächung der Wählerbasis des sozioökonomisch progressiven Lagers nicht kompensieren, zumal große Teile dieser Partei und ihrer Wähler wirtschaftspolitisch ohnehin eher liberal als progressiv orientiert sind.

Wenn man sich mit den bevorzugten Themen der alten („populären“) und neuen („akademischen“) Linken beschäftigt, wird zudem klar, warum die deutsche Linkspartei so stark von innerparteilichem Streit gekennzeichnet wird. Bei vielen Themen sind die Präferenzen der beiden Gruppen unvereinbar. Sehr deutlich ist das beim Thema Migration, bei dem kosmopolitische Motive zur Unterstützung von Flüchtenden auf kommunitaristische Reflexe zum Schutz einheimischer Arbeits- und Wohnungsmärkte sowie Sozialsysteme aufeinandertreffen.

Gleiches gilt beim Thema der politischen Organisation, bei dem akademische Europabegeisterung gegen den Wunsch durch Schutz gegen den Nationalstaat steht, oder beim Thema innere Sicherheit, bei dem das populäre Interesse an alltäglicher Sicherheit durch eine handlungsfähige Polizei gegen den Generalverdacht des Machtmissbrauchs durch letztere steht. Auch beim Klimawandel schließlich zeigt sich eine deutliche Frontstellung, bei der es der akademischen Linken um Maßnahmen mit maximaler Schärfe geht, die populäre Linke aber auf die damit einhergehenden ökonomischen Belastungen für die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen verweist.

Verschärft wird das Problem durch die besondere Streitkultur in linken Parteien. Diese ist traditionell sehr ausgeprägt, wie bereits der Zerfallsprozess des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und der damit verbundene Niedergang der Studentenbewegung Ende der 1960er Jahre verdeutlicht hat. Im Gegensatz zu konservativen Parteien, bei denen man offene Auseinandersetzungen vermeidet, um den gemeinsamen Machterwerb nicht zu gefährden, gehören lautstarke programmatische Kontroversen zum „guten Ton“ auch der heutigen Linken.

Das ist auch nicht per se schlecht. Problematisch werden die Auseinandersetzungen aber dadurch, dass es bei der Linken oftmals nicht um gegenseitiges Überzeugen und die Suche nach der optimalen Problemlösung geht, sondern um die Frage, wer ideologisch recht hat, wer also der „richtige“ Linke ist. Diese moralisierende Form der Streitkultur – inzwischen auch zunehmend ausgetragen über Sprachverbote und Ausladungen – ist nicht nur wechselseitig verletzend und führt zu immer festerer Lagerbildung, sie führt auch zu wenig Sympathien bei Außenstehenden.

Der Verlust der deutschen Linken bei den jüngsten Bundestagswahlen wird vor diesem Hintergrund leicht verständlich, wenn man externe Faktoren (zum Beispiel die Perspektive auf eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, die Linken-Wähler zur SPD getrieben hat) hier einmal vernachlässigt. Die akademische Linke hat sich in den Gremien der Partei Die Linke durchgesetzt. Sahra Wagenknecht, die personell am ehesten mit den Präferenzen der populären Linken assoziiert wird, hat diesen Machtkampf wohl verloren, die entsprechenden Wählergruppen haben sich folgerichtig von der Linken abgewendet. Da Sahra Wagenknecht dieser problematischen Entwicklung nicht teilnahmslos zusehen wollte, hat sie mit „Die Selbstgerechten“ dagegengehalten – was wiederum zu den bereits genannten Parteiausschlussverfahren und damit zur nachhaltigen Vermittlung eines zerstrittenen Eindrucks führte.

Strategische Optionen: kleinster gemeinsamer Nenner oder Doppelstrategie

Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl – knapp unterhalb der Fünfprozentgrenze –  hat bei der Parteiführung der Linken die Alarmglocken schrillen lassen. Weiterer Streit soll nun unbedingt vermieden werden. Aufgerufen wird zu einer Fokussierung auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, einem Thema, auf das sich beide Wählergruppen und deren innerparteiliche Repräsentanten problemlos einigen können. Die Linke solle kontroverse Themen wie Antirassismus und Migration nun meiden und sich stattdessen auf Themen wie eine ausreichende Ausstattung des staatlichen Gesundheitssystems und der Pflege oder den Kampf gegen steigende Mieten konzentrieren.

Fraglich ist allerdings, ob diese „kleiner gemeinsamer Nenner“-Strategie auf Dauer funktioniert. Sie trägt zweifellos zur kurzfristigen Reduktion des innerparteilichen Streits bei. Weit weniger deutlich ist allerdings, ob sie zur Wiedergewinnung verlorener oder Gewinnung neuer Wählerschichten führt. Weder diejenigen, die sich Sorgen über zu starke Migration oder Fragen der alltäglichen Sicherheit machen, werden von dieser Strategie wirklich für die Linke motiviert, noch jene, deren politisches Engagement in erster Linie dem unbedingten Kampf gegen den Klimawandel, der Antidiskriminierung oder der Menschenrettung im Mittelmeer gilt.

Nicht zu vergessen ist, dass beide Seiten in diesem Streit ehrenwerte linke Anliegen verfolgen. Alltägliche Sicherheit ist genauso ein linkes Anliegen wie soziale Sicherheit für sozioökonomisch schwächere Schichten, die mitunter in einem Spannungsverhältnis mit einer starken Migration von Menschen mit einem ähnlichen Qualifikationsniveau steht. Aber auch der Einsatz für Flüchtende, gegen Rassismus und gegen geschlechterbezogene Diskriminierung entspricht linken Anliegen. Zudem motiviert er Heerscharen junger Menschen, sich bei der Linken zu engagieren.

Es sollte also nicht darum gehen, der einen oder anderen Seite abzusprechen, dass sie keine richtigen Linken seien. Gleichzeitig ist aber auch nicht vorstellbar, wie man die so diametral widerstreitenden Positionen in einer nach außen halbwegs geschlossen dastehenden Partei vereinen kann.

Eine bessere Strategie würde aus meiner Sicht darin bestehen, statt einer Linken zwei linke Parteien auf die Jagd nach der Wiedergewinnung von Mehrheiten für sozioökonomisch progressive Politik zu schicken, sei es durch Trennung oder Neugründung („getrennt marschieren, vereint schlagen“). Die akademische Linke könnte sich dann um jene vornehmlich jungen Wähler bemühen, denen die Grünen zu bürgerlich sind, während die populäre Linke jene Wähler mobilisiert, die sich frustriert bei den Wahlen enthalten oder die AfD aus Protest über ihre sozioökonomische Situation (und nicht aus rassistisch-chauvinistischen Motiven) wählen.

Wohlgemerkt, es geht in diesem Fall nicht um das sektiererische Zerfallen linker Parteien in immer kleinere Gruppierungen mit dem Ziel, die wahre linke Lehre abzubilden, wie beim Zerfall der Studentenbewegung in K-Gruppen. Es geht um eine strategische Entscheidung, durch einmalige Entflechtung der linken Streitparteien langfristig wieder Mehrheiten für sozioökonomisch progressive Politik und eine Abkehr vom Exportismus zu gewinnen.

Vorzüge der Doppelstrategie

Nun werden manche einwenden, dass es geradezu widersinnig erscheint, eine Partei, die ohnehin an der Fünfprozentgrenze kratzt, durch Abspaltung oder Neugründung noch weiter zu schwächen. Die Strategie ist in der Tat gewagt, aber es gibt gewichtige Gründe, warum beide Parteien mit einem deutlich klareren Profil über die Fünfprozenthürde kommen sollten.

Die akademische Linke könnte ohne innerparteilichen Streit viel besser das wachsende Wählerpotential mit Universitätsabschluss ausschöpfen – auch wenn dieser Wählerzugewinn (wie bei der Klimaliste) wohl in erster Linie zulasten der Grünen gehen und damit die Summe der rot-rot-grünen Mandate kaum mehren würde. Umso wichtiger wäre in dieser Hinsicht der Beitrag der populären Linken, die die entscheidenden Prozente für die Rückgewinnung sozioökonomisch progressiver Mehrheiten holen könnte, sei es bei den AfD-Wählern und Wählern „Sonstiger Parteien“, sei es (insbesondere) bei den Nichtwählern.

Die populäre Linke wäre wohl auch stärker an der Erhöhung der bisher geringen Zuschreibung von linker Problemlösungskompetenz und konkreter Reformpolitik im Rahmen von Koalitionen interessiert, während die akademische Linke grundsätzlicher Gesellschaftskritik einen größeren Raum einräumen – und Koalitionen möglicherweise eher fernbleiben - würde. Beide Parteien könnten aber bei Grundfragen sozioökonomisch progressiver Politik problemlos zusammenarbeiten.

Sich friedlich auf eine arbeitsteilige Vorgehensweise zu verständigen wird in der Praxis schwer sein, das sieht aus der Perspektive des akademischen Reißbretts weitaus leichter aus, als es ist. Auch die parteipolitische Organisation einer populären Linken wirft besondere Herausforderungen auf, etwa in Bezug auf die dominante personelle Repräsentation nichtakademischer Bevölkerungsgruppen in den Entscheidungsgremien (etwa durch Quoten) oder in Bezug auf den Zugang zu jenen Menschen, die sich vom politischen System ganz abgewendet haben. Einfach so weiter zu machen, sei es mit der Strategie des kleinsten gemeinsamen Nenners oder durch fortgesetzten Streit, ist aber im Zweifelsfall die schlechtere Lösung.