Europäischer Stabilitätsmechanismus

Wie der ESM die Feinde der Freiheit enttarnt

| 15. Dezember 2020
istock.com/demaerre

Darf man der deutschen Presse glauben, ist die Reform des ESM ein Erfolg für die Finanzstabilität Europas. Wer sich weigert mitzufeiern, ist gegen „Europa“. Ergo, ein Nationalist und Feind der wirklichen Freiheit.

In der ZEIT wird darüber berichtet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Reform des Rettungsschirms ESM gebilligt haben. Wir erfahren auch, dass die Reform bereits Ende letzten Jahres über die Bühne gehen sollte, sich aber Italien „quer gestellt“ habe. Die Quertreiberei der Italiener erscheint dabei recht unverständlich. Klar, denn wer könnte etwas gegen eine Reform haben, „die die Eurozone besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen soll“?

Der ESM – jenseits des Europäischen Projekts

Es wird also insinuiert, dass es sich bei der Kritik aus Italien um haltlose Einwände gegen die Reform des ESM handelt. Erklärt wird die italienische Kritik mit dem schlichten Hinweis, die Reform des ESM sei ein „innenpolitisch heikles Thema“. In der FAZ wird man deutlicher:

[...]

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