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Der groß angekündigte Politikwechsel in der Außenpolitik ist gleich beim ersten Versuch gescheitert: Weder Putin noch Trump lassen sich von deutschen Forderungen beeindrucken. Doch der Kanzler hält an seinem vollmundigen Kurs fest – und geht große Risiken ein.
Was Baerbocks neuer Posten als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit gesellschaftlicher Unzufriedenheit zu tun hat.
Nach der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll das Heizen im Privaten sukzessive ohne fossile Energieträger auskommen. Die Kritik war laut, Hausbesitzer sahen sich plötzlich mit teuren Umbaumaßnahmen konfrontiert. Die Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz bleibt verfahren.
In 14 von 16 Bundesländern ist ein Schulbuch Grundlage des Wirtschaftsunterrichts, dass sich wie eine 500-seitige Broschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ liest: „Wirtschaft für die Sekundarstufe II“.
Im Schatten des russischen Angriffskriegs und unter dem Spardiktat des Stabilitäts- und Wachstumspakts dominiert ein neuer Rüstungskeynesianismus die EU-Agenda. Welche Folgen das für unseren Wohlstand hat, zeigt Teil eins dieser Analyse.
Auch wenn die Wahl in Rumänien selbst einwandfrei verlief – sie war von dem Moment an „manipuliert“, als die Ergebnisse vom November annulliert und der Spitzenkandidat Călin Georgescu ausgeschlossen wurde.
Trumps Agenda ist, genau betrachtet, sehr rational. Sie konzentriert sich auf das, was derzeit die größte Bedrohung darstellt: den Klimawandel. Oder?
Das geleakte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes ist ein Dokument der Willkür. Indem auch harmlose Äußerungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden, legt die Behörde Hand an die Meinungsfreiheit.
Politik und Ökonomie getrennt zu denken, nutzt allein den mächtigen Großkonzernen.
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