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Erst Ostdeutschland, nun Österreich: Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. Brüssel hat dem wenig entgegenzusetzen – es sei denn, man würde die Politik ändern.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank fordert einen neuen Marshallplan für Europa – sonst drohe der Wirtschaft eine „langsame Agonie“. Doch ausgerechnet in Deutschland, wo die Krise schon mit Händen zu greifen ist, stößt er auf Widerstand.
Für die deutschen Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine schnelle Lösung. Denn die dafür nötigen EU-Reformen brauchen viel Zeit. Nationale Alleingänge sind kaum mit europäischem Recht vereinbar und würden die Krise noch mehr verschärfen.
Die jüngsten Enthüllungen zum Attentat auf die Ostsee-Gaspipeline passen der EU nicht in den Kram. Schließlich weisen sie nicht wie erwartet nach Russland, sondern in die Ukraine. Deshalb werden sie verdrängt – von Sanktionen ist in Brüssel keine Rede mehr.
Die EU hat US-Präsident Biden blind vertraut, sich von den USA abhängig gemacht und das Risiko eines Machtwechsels in Washington ausgeblendet. Das rächt sich nun – Brüssel ist auf Trump 2.0 nicht vorbereitet. Schuld daran sind auch deutsche Politiker.
Mit den Neuwahlen hat Frankreichs selbstherrlicher Präsident Macron nicht nur Frankreich, sondern auch die EU in die Krise gestürzt. Droht ein Brexit à la française?
Die Europawahl hat politische Erdbeben in Deutschland und Frankreich ausgelöst und die Rechtspopulisten und Nationalisten gestärkt. Doch in der EU soll sich nichts ändern. In Brüssel bereitet man sich auf eine zweite Amtszeit von der Leyens vor - und auf eine Fortsetzung genau jener Politik, die Europa in die Krise geführt hat.
Nach der Europawahl will die EU den Binnenmarkt reformieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch die Agenda aus Brüssel verheißt nichts Gutes. Statt in den Green Deal zu investieren und die Nachfrage zu stützen, geht es um Rüstung, Sanktionen und Handelskrieg. Es ist ein toxischer Mix.
Mit neuen Strafzöllen heizen die USA den Handelskrieg mit China an. Das schadet auch Deutschland und der EU. Doch die EU-Spitze in Brüssel wagt es nicht, Washington zu widersprechen. Das war schon einmal anders.
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