Beamte gehören in die GKV

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass der Wechsel der Beamten in die GKV sich für die öffentlichen Haushalte rechnet. Wenig überraschend, werden die die ökonomischen Vorteile einer solchen Regelung von den üblichen Verdächtigen dennoch geleugnet.

Unser duales System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV, PKV) ist ökonomisch nicht zu begründen. Das stellte sogar der Sachverständigenrat für Wirtschaft in seinem Jahresgutachten 2004/05 fest, als er mit Bert Rürup noch ein Mitglied mit sozialökonomischer Sachkenntnis hatte (hier S. 512 ff.). Die PKV ist deutlich unwirtschaftlicher als die GKV und eine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen (siehe meine Makroskop-Beiträge hier, hier und hier). Sie beschäftigt für ihre 9 Mio. Kunden 60.000 Mitarbeiter, wo die Techniker Krankenkasse für 9,5 Mio. Versicherte mit 15.000 Angestellten auskommt. Die Ausgaben der PKV für ärztliche Behandlung haben um 50 Prozent höhere Steigerungsraten als die der GKV. Ihre Beiträge sind zum Jahresbeginn 2017 durchschnittlich um 11 Prozent gestiegen, weil die Erträge aus den Altersrückstellungen die wachsenden Behandlungskosten der über 60-Jährigen nicht mehr abdecken. In der GKV würde das einem Beitragssatzsprung von durchschnittlich 15,7 auf 17,3 Prozent entsprechen. In dem Fall würden die Wirtschaftsredaktionen von FAZ und Süddeutscher Zeitung (SZ) ein Mordgeschrei über die angebliche Unwirtschaftlichkeit der GKV anstellen. Aber die gravierenden ökonomischen Defizite der PKV werden nicht zur Kenntnis genommen.

Der in den Niederlanden vor zehn und in der Schweiz vor zwanzig Jahren vollzogene Schritt zu einem einheitlichen Krankenversicherungssystem für alle Bürger wäre zwar ökonomisch rational, aber mit politischen und rechtlichen Stolpersteinen gepflastert. Einer davon wäre die Überführung des Beihilfesystems für Beamte in die GKV, das 50 bzw. 70 %  der Behandlungs- und Pflegekosten der Pensionäre abdeckt. Für den Rest haben die Beamten eine private Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Sonderstellung ist nicht nachvollziehbar. Bislang wurden Forderungen, die Beamten zu Pflichtversicherten in der GKV zu machen, mit dem Hinweis abgeschmettert, das käme die öffentlichen Haushalte teuer zu stehen. Sie müssten zusätzlich zu den unter Vertrauensschutz stehenden Beihilfekosten für ältere Beamte die GKV-Beiträge für die jüngeren Beamten zahlen, die höher seien als die für sie bislang zu zahlende Beihilfe. Per Saldo käme die Bürgerversicherung den Staat teuer zu stehen.