Sozialstaat – Der ewige Sündenbock

Der Sozialstaat dient immer wieder als Sündenbock. Einst gefährdete er den Standort Deutschland, heute bedroht er den Klimaschutz. Diesen Unsinn präsentierte am Heiligabend der Ökonom Axel Börsch-Supan.

Im vergangenen Mai stellte die Frankfurter Allgemeine (FAZ) die Frage „Verbietet das Klimaschutz-Urteil auch überhöhte Sozialausgaben?“. Sie bezog sich dabei auf den Präsidenten des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel. Der hatte behauptet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und der Generationengerechtigkeit könne man auch auf den Sozialstaat anwenden. Der sorge insbesondere in der Rentenversicherung für eine zunehmende Verschuldung bei der nachwachsenden Generation. Diesem Unsinn habe ich einen Artikel gewidmet, der eigentlich in Dauerschleife gebracht werden kann, weil er sich mit einer ständig wiederholten Behauptung auseinandersetzt.

Die Haltelinie und der Klimawandel

Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München und Mitglied von allerlei Beiräten der Bundesregierung und der Versicherungswirtschaft, stößt zum Jahresende in das gleiche Horn wie Rainer Schlegel. Er wirft, ebenfalls in der FAZ (24.12. 2021), der neuen Bundesregierung eine „Verdrängung des demographischen Wandels“ vor, was auch fatale Folgen für den Klimaschutz habe.