Klimaschutz als Keule gegen den Sozialstaat
Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel sieht in dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutz eine „epochale“ Bedeutung, weil auch wachsende Sozialleistungen zukünftige Generationen benachteiligen würden. Eine Behauptung mit wenig Substanz aber viel Sprengkraft.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz die Berücksichtigung von Interessen der nachwachsenden Generationen angemahnt, die unter den Versäumnissen im Umweltschutz besonders zu leiden haben. Es war zu erwarten, dass dieses Urteil bei notorischen Sozialstaatsgegnern reflexartig die Frage auslöste: „Verbietet das Klimaschutz-Urteil auch überhöhte Sozialausgaben?“ So die Überschrift eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) am 7. Mai 2021. Nicht nur für deren Wirtschaftsredaktion ist klar, dass die per Umlage finanzierte Sozialversicherung eine mit dem Klimawandel vergleichbare Benachteiligung der nachwachsenden Generation ist.
Am Abend desselben Tages bediente die auch sonst immer fader werdende „heute-show“ im ZDF das Klischee vom „alten weißen Mann“. Oliver Welke präsentierte einen auf dem Deck eines Kreuzfahrtschiffes Cocktails schlürfenden Rentner, der seine von der jungen Generation finanzierte Rente auf einer die Umwelt verpestenden Seereise verprasst und damit scheinbar doppelt auf deren Kosten lebt.
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