„Gerechter Krieg“ oder „Genozid“?
Um den Nahost-Konflikt tobt eine scharfe inner-jüdische Debatte. Ein Streitgespräch zwischen dem US-Politologen Norman Finkelstein und dem Juristen Alan Dershowitz steht symptomatisch für die unversöhnlichen Lager.
Wie Bundeskanzler Olaf Scholz unlängst bekräftigte, ist die Sicherheit Israels in Deutschland Staatsräson. Was das bedeutet, erklärt ein in der Deutschen Welle (DW) veröffentlichter Artikel: Deutschland, wie andere Verbündete auch, muss Israels Recht auf Selbstverteidigung und die daraus folgenden Maßnahmen im Gazastreifen unterstützen.
Das aber könnte unter Umständen zum Problem werden. Denn, so zitiert die DW Joost Hiltermann, den MENA-Programmdirektor der International Crisis Group: "Was auch immer Deutschland über sein intrinsisches Recht sagen mag, an der Seite Israels zu stehen, entbindet es nicht von seiner Verantwortung, das humanitäre Völkerrecht, das die Mittel der Kriegsführung regelt, zu beachten und dafür einzutreten."
Das hier zu Tage tretende Spannungsverhältnis hat große Relevanz für die globale Ordnung – und das nicht nur wegen der humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Die Gefahr, dass sich der Konflikt regional ausweitet, ist real. Ein solches Szenario würde nicht nur die Opferzahlen und Flüchtlingswellen nach oben treiben, sondern auch die europäische Energieversorgung und internationale Transportkorridore gefährden.
So nötig deshalb eine kontroverse öffentliche Debatte wäre, ist sie angesichts eines schnell vorgebrachten Antisemitismus-Vorwurfs schwierig. Die Arbeitsgrundlage der Bundesregierung ist nach wie vor die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus dem Jahr 2016.[1] In ihrer Erweiterung kann nicht nur Kritik am als „jüdisches Kollektiv“ verstandenen Staates Israel, sondern auch an der Verfasstheit oder der Politik des Staates als antisemitisch gewertet werden.
Wie sensibel das Thema ist, zeigt ein geleaktes internes Dokument der ARD, das die Informations- und Sprachpolitik der beteiligten Sender koordinieren soll. Dort werden Begriffe wie „anti-semitisch“ und „anti-zionistisch“ teilweise fast synonym verwendet (S. 11/12). Wer den Juden als einzigem Volk der Welt einen eigenen Staat verwehre, so eine im Papier zu findende Argumentation, sei Antisemit. Ebenso, wer Waffenlieferungen dorthin kritisiere, denn damit schränke man das Selbstverteidigungsrecht dieses Staates ein (S. 19 und 23).
Neben vielen anderen Inhalten der ARD-Richtlinien sind auch die folgenden Punkte für die Schlagrichtung der Berichterstattung interessant: In der ARD soll generell von „Hamas-Terroristen“ und nicht von „bewaffneten Gruppen“ gesprochen werden, auch wenn die UN bewusst letzteren Begriff verwendet, weil das Völkerrecht „Terroristen“ nicht definiert.[2] Und außerdem fehlt Michael Lüders in der Liste der zu konsultierenden Nahost-Forscher. Bei ihm handelt es sich um ein populäres Gegengewicht zu der Masse an stark pro-israelisch argumentierenden Experten.
Es hilft jedoch, dass es eine scharfe inner-jüdische Debatte gibt, die nun wieder verstärkt öffentlich in den Medien des angelsächsischen Raums geführt wird.[3] Als Ausgangspunkt lässt sich das Streitgespräch zwischen dem US-Politologen Norman Finkelstein und dem Juristen Alan Dershowitz bei Piers Morgans Show „Uncensored“ heranziehen, weil sie symptomatisch für die beiden Lager der Auseinandersetzung stehen.
Alan Dershowitz, 1938 als Sohn orthodoxer Juden geboren, wuchs wie Norman Finkelstein im New Yorker Stadtteil Brooklyn auf. Als überzeugter Zionist verfasste der Jurist mehrere Bücher zum Thema Israel, zum Beispiel Plädoyer für Israel. Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen und Terror Tunnels: The Case for Israel's Just War Against Hamas. Der Politikwissenschaftler Finkelstein, Jahrgang 1953 und Sohn von Überlebenden des Warschauer Ghettos, ist Autor zahlreicher Israel-kritischer Bücher, in denen er sich unter anderem mit Dershowitz’ Positionen auseinandersetzt. Es ist wahrscheinlich, dass ihm diese Haltung die lebenslange Einstellung als Professor an der DePaul University in Chicago kostete, und dass Dershowitz’ schriftliche Eingabe gegen eine Professur Finkelsteins dabei eine Rolle spielte.
Dershowitz und Finkelstein sind schon seit Jahrzehnten erbitterte Gegner. Ersterer war im Gespräch, Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in der Genozid-Klage zu vertreten, die Südafrika eingereicht hat. Seine Positionen sind daher von besonderem Interesse. Die Auffassungen weiterer Personen fließen jedoch in die Darstellung der wichtigsten Differenzen mit ein.[4]
Die Streitpunkte
1. Israels Kriegsführung in Gaza
Pier Morgan fragt Dershowitz, ob Israel einen kriegsverbrecherischen Terrorkrieg gegen Gaza führe. Dessen Antwort: Nein – alle Opfer habe Hamas zu verantworten. Israel verteidige sich gegen den Hamas-Terror. Dabei halte es sich an internationales Recht, indem es gezielt nur dort bombardiere, wo Hamas-Terroristen zu finden seien und zum Beispiel durch rechtzeitige Vorwarnungen alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Hamas hingegen verfolge die nach internationalem Recht verbotene Strategie, sich hinter menschlichen Schutzschilden zu verstecken und bewusst den Tod von Kindern in Kauf zu nehmen, um Israel zu diskreditieren. Die Zahl der zivilen Opfer in Gaza sei vermutlich übertrieben, da Hamas bewusst Kombattanten und Zivilisten vermische: viele getötete „Kinder“ seien in Wirklichkeit Kämpfer, da Hamas schon 13-jährige rekrutiere. Auch das sei ein Kriegsverbrechen.
Finkelstein beruft sich auf Yoram Dinstein, eine, wie er sagt, führende Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts. Dinstein sagt, dass es nach internationalem Recht keinen grundlegenden Unterschied zwischen der vorsätzlichen Tötung von Zivilisten und der Inkaufnahme von zivilen Opfern gäbe. Und Israel zielt nach Ansicht von Finkelstein und Dinstein auf die Zivilbevölkerung in Gaza, das viel zu dicht besiedelt sei, als sich die Menschen sich in Sicherheit bringen könnten. Zudem schneide Israel Gaza von der Lebensmittel- und Energieversorgung ab und vernichte dort gezielt jegliches öffentliche Leben, indem es Schulen, Krankenhäuser und religiöse Stätten zerstört. Daraus und aus den Äußerungen führender israelischer Politiker gehe die Absicht Israels hervor, das Gebiet zu einem unbewohnbaren Ort zu machen. Indem er an die biblische Geschichte von Amalek erinnere, rufe Netanjahu zur totalen Zerstörung Gazas, zur Tötung jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes auf.
Der israelische Historiker Raz Segal bezeichnet Israels Gaza-Strategie tatsächlich als Lehrbuch-Fall eines Völkermords: Drei von fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen, die unter ihre Definition fallen, begehe Israel derzeit: „die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe. Das Verursachen schwerer körperlicher oder geistiger Schäden bei Mitgliedern einer Gruppe. Und die Vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.“
2. Die Bewertung des Hamas-Anschlags am 7. Oktober
Dershowitz argumentiert, dass nicht Israel, sondern die Hamas ungezielt eine Zivilbevölkerung bombardiere, nämlich die israelische. Der Krieg könne unmittelbar aufhören, wenn Hamas kapituliere und die Geiseln freiließe. Im Übrigen seien die Äußerungen israelischer Politiker als Einzelaussagen, nicht als offizielle Politik zu werten. Mit seiner Anspielung auf Amalek habe Netanjahu gewiss nicht alle Palästinenser, sondern lediglich die Hamas gemeint.
Der Anschlag vom 7. Oktober, der schwerste Anschlag auf Juden seit dem Holocaust, könne nur durch die vollständige Vernichtung dieser Organisation gesühnt werden. Finkelstein wirft er vor, diesen abscheulichen Terrorakt als „herzerwärmenden Befreiungsschlag eines unterdrückten Volkes“ zu glorifizieren. Vom Sieg über die Hamas hänge nicht nur das Überleben Israels, sondern das der gesamten Zivilisation ab.
Das sieht auch der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett so. Werde die Welle des radikal-islamistischen Terrorismus durch Gruppen wie der Hamas nicht besiegt, so Bennett, bestünde die Gefahr, dass sich ihre Terroranschläge auf andere Teile der Welt verstärkt ausweiten – einschließlich westlicher Metropolen.
Finkelstein räumt ein, dass seine ersten Äußerungen vorschnell gewesen seien. Inzwischen beurteile er die Ereignisse vom 7. Oktober folgendermaßen: Rein faktisch handele es sich bei den Taten von Hamas um Terrorakte.[5] Von einem juristischen Standpunkt aus würde man den Terroristen mildernde Umstände einräumen, befänden sie sich schließlich infolge der nun schon seit Jahrzehnten andauernden Blockade von Gaza in einer ausweglosen Situation. Es gäbe ein Selbstverteidigungsrecht für unterdrückte Völker gegen eine Besatzungsmacht. Darum weigere er sich, das Vorgehen der Hamas moralisch zu verurteilen.
Der Journalist Gideon Levy weist darauf hin, dass sich die öffentliche Meinung in Israel nun noch stärker zu Ungunsten der Palästinenser entwickelt habe als zuvor. Von dem Massakern in den Kibbuzim nahe des Gazastreifens seien auch Menschen betroffen gewesen, die sich persönlich für die Verbesserung der palästinensischen Lebensverhältnisse eingesetzt hätten und sich nun verraten fühlten.
Die in Anmerkung 5 genannten Israel-Kritiker, einschließlich des palästinensischen Pastors, sind sich einig, dass die Aktionen von Hamas nicht zu rechtfertigen sind. Gleichwohl sei der Terrorakt die unvermeidliche Folge der Besatzungssituation. Früher oder später hätte es dazu kommen müssen.
3. Israels Rolle als Besatzungsmacht
Gaza unterliegt seit 2007 einer vollständigen Blockade, bei der Israel alle Ein- und Ausgänge kontrolliert, faktisch auch die Grenze nach Ägypten. Das sei, so argumentiert Dershowitz, unabdingbar für die Sicherheit Israels und die notwendige Konsequenz aus der Machtübernahme der Hamas. Die Voraussetzung, um diese Verhältnisse zu ändern, sei der vollständige militärische Sieg über die Terrororganisation. Israel sei zu diesem Kampf bereit und in der Lage. Die Israelis seien daran gewöhnt, weltweit isoliert und auf sich allein gestellt zu sein.
Finkelstein entgegnet, für Besatzer gäbe es kein Selbstverteidigungsrecht. Eine Besatzungsmacht sei vielmehr für das Wohl der Menschen in den besetzten Gebieten verantwortlich. Gewalt führe zu Gegengewalt, den Hamas-Terror könne man nur durch Gerechtigkeit ausmerzen. Dass die USA Israel zur Mäßigung aufrufen, hält er für bloße Rhetorik. Denn ohne die beständigen Waffenlieferungen der USA könne das Land das Bombardement des Gazastreifens nicht aufrechterhalten.
Auch die Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif und Pastor Isaac betonen, dass die Lage der Palästinenser schon lange unerträglich ist. Das betrifft nicht nur den Gaza-Streifen, sondern auch das Westjordanland, welches teils von Israel und teils von der palästinensischen Autonomiebehörde (unter von Israel diktierten Bedingungen) kontrolliert wird. Cassif und Isaac kritisieren, dass Palästinenser immer mehr Land an die israelischen Siedler verlieren, unter Militärrecht und damit im permanenten Ausnahmezustand leben. Die meisten Israelis würden diese Lage ignorieren, berichtet Gabor Maté, und auch die Weltgemeinschaft beschäftige sich erst seit dem 7. Oktober wieder verstärkt mit dieser Situation.
Es handele sich entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht um eine religiöse Auseinandersetzung, sondern um einen ethnischen Konflikt, erläutert Isaac. Auch die palästinensischen Christen befänden sich dieser hoffnungslosen Lage. Und es sei nicht die Hamas, welche die Christen im Gazastreifen vertreibe und töte. Für Cassif geht es im Kern um einen Klassenkonflikt: Während einerseits palästinensische Eliten von der Lage profitierten, gäbe es andererseits ein unterdrücktes israelisches Proletariat.
Finkelstein, Cassif, Issac und Maté sind sich einig: Ohne ein Ende der israelischen Besatzung könne in Israel und Palästina kein Frieden einkehren.
4. Die Zwei-Staaten-Lösung
Finkelstein und Maté sind nicht die Einzigen, die einen vollständig souveränen, mit allen Rechten ausgestatteten palästinensischen Staat mit den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt fordern. Dershowitz erwidert, dass Israel politischen Selbstmord begehe, wenn es diesen Plan akzeptiere. Grenzkorrekturen seien nötig und gemäß der entscheidenden Resolution, an der er selbst mitgearbeitet habe, auch erlaubt. Immer wieder habe Israel Angebote gemacht, die regelmäßig von palästinensischer Seite abgelehnt worden seien. Weitergehende Autonomiezugeständnisse hätten die Palästinenser auf israelische Kosten missbraucht.
Palästinensische Autonomie in Gaza, sagt Bennett, sei nur möglich nach einer militärischen Niederlage der Hamas, wenn eine Pufferzone zu Israel eingerichtet und Gaza für eine Weile technokratisch verwaltet wurde. Zudem müssten die Bewohner in Gaza umerzogen (=entnazifiziert) und die Gehirnwäsche durch die Hamas in den Schulen und Kindergärten beendet werden.
Keines der Angebote ist für die Palästinenser akzeptabel gewesen, argumentiert die Gegenseite. [6] Im Gegenteil habe Israel ein entsprechendes, inzwischen mehrfach bekräftigtes Angebot der arabischen Staaten aus dem Jahr 2002 abgelehnt. Im Übrigen sei die Einstellung der Palästinenser, die bei weitem nicht alle Hamas-Anhänger seien, nicht die Folge einer Gehirnwäsche, sondern erwüchse aus ihrer erlebten Realität.
Während sich die Hamas dazu bereit erklärte habe, einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zu akzeptieren, lehne Netanyahus Likud-Partei bereits im Wahlprogramm von 1977 einen palästinensischen Staat westlich des Jordans ab. Der Traum von einem Großisrael und der Errichtung des dritten Tempels auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee werde in der jüdischen Bevölkerung immer populärer.
Aus diesen Gründen hält Gideon Levy eine Zweistaatenlösung für unrealistisch. Allein die 700.000 größtenteils bewaffneten Siedler im Westjordanland verunmöglichten das. De facto habe sich in Israel längst eine Einstaatenlösung unter israelischer Vorherrschaft durchgesetzt. Doch nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Israelis müssten sich von dem Traum eines eigenen Staates verabschieden und einsehen, dass es ihr gemeinsames Schicksal sei, auf dem Gebiet Palästinas zusammenzuleben. Denn auch die Besatzer seien am Ende Leidtragende der Besatzung.
Nur, wie soll es dazu kommen? Insbesondere nach dem Attentat auf den Hamas-Chefunterhändler Saleh al-Aruri im Libanon stehen alle Anzeichen in Nahost auf Eskalation
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