Arbeiten am Rechtsstaat, nicht am Abgrund
Abgrundszenarien prägen das mediale Bild der deutschen Gerichte. Eine Bestandaufnahme in der Justiz Niedersachsens dagegen zeigt: Eine transparente, demokratische Justiz erfordert eine investive Politik in den Rechtsstaat.
In der öffentlichen Diskussion häufen sich alarmierende Stimmen aus und über die Justiz. Diese umfassen Berichte aus überlasteten Staatsanwaltschaften bis hin zu »Abgrundszenarien«, die »Das Ende der Gerechtigkeit« (Gnisa 2017) oder das »Ende der Wahrheitssuche« (Wagner 2017) in den Gerichten befürchten lassen. Hinzu kommt die Forderung, dass sich die Justiz besser erklären müsse, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken.
Zugleich zeigen repräsentative Befragungen ein stabil hohes Vertrauen der Bevölkerung in Gerichte und Gesetze. Doch dieses Vertrauen ist nicht naiv. Es verbindet sich mit der Sorge, dass die Gerichte überlastet sind, dass Verfahren häufig zu lange dauern, und dass das Strafmaß in zahlreichen Fällen nicht angemessen ist (Institut für Demoskopie Allensbach 2020).
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