Die Lehre aus Deutschlands Atomausstieg: Wie man es nicht macht

Zu wenig, zu teuer, nicht konkurrenzfähig. Vieles deutet darauf hin, dass Deutschland die Energiewende falsch aufgegleist hat.

Auf lange Sicht scheint die Sache klar: Fossile Energieträger sind endlich, und ihre Nutzung verursacht Umweltkosten. Erneuerbare Energien hingegen sind in jüngster Zeit immer billiger geworden, und dieser Trend setzt sich fort.

Aber der schnelle Umstieg birgt Probleme: Wind und Sonne fallen unregelmäßig und dezentral an. Das erfordert einen massiven Ausbau der Netze und der Speicher. Das macht ihre Nutzung kurzfristig teuer.

Trotzdem ist die Verlockung groß, „First Mover“, also Vorreiter, zu sein. Wer zuerst konsequent auf die Erneuerbaren wechselt, hat die Chance, zum Marktführer einer neuen Technologie zu werden. Und dann kommt auch noch den Aspekt des politischen Momentums hinzu: Mit einer kompromisslosen grünen Politik kann man Wahlen gewinnen. Zumindest bis vor einigen Jahren war das in Deutschland so. Das hat den Grünen die Ämter des Vizekanzlers, des Wirtschaftsministers und der Außenministerin eingetragen.

Mit ihnen hat sich Deutschland für die Option des schnellen Wechsels auf die erneuerbaren Energien entschieden. Um den Wählern zu zeigen, wie ernst es damit gemeint war, wurden im grün regierten Bundesland Baden-Württemberg am 14.Mai 2020 die beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg zur besten Fernsehzeit gesprengt. Auf Bundesebene wurde der endgültige Atomausstieg – die Stilllegung aller restlichen Kernkraftwerke per Ende 2022 – feierlich beschlossen.

Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs und dem Verzicht auf Gasimporte aus Russland machte sich dann kurz Nachdenklichkeit breit. Die Reaktor-Sicherheitskommission des Umweltministeriums unter der Leitung von Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen) warf die Frage auf, ob man unter diesen veränderten Umständen den Ausstieg nicht verschieben sollte und ob dies aus Gründen der Sicherheit zu verantworten sei. Konkret ging es darum, drei Kernkraftwerke nicht abzuschalten und drei weitere wieder in Betrieb zu nehmen und damit 10 Prozent des maximalen Strombedarfs zu sichern. Und nebenbei jährlich rund 50 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.

„In winterlichen Hochdrucklagen nicht gedeckt“

Die Experten des Referats für Versorgungssicherheit kamen zum Schluss, dass eine Verlängerung möglich und sinnvoll wäre. Sie warnten namentlich davor, dass in „winterlichen Hochdrucklagen im Januar und Februar der Strombedarf durch die installierte Leistung von Stein- und Braunkohle nicht gedeckt werden“ könne. Zwar stünden ausreichend Gaskraftwerke zur Verfügung, um einzuspringen, „aber ggf. nicht genug Erdgas, um die Kraftwerke zu betreiben“. Entscheidend sei, ob diese Situation wenige Stunden oder gar Tage und Wochen andauere. Ferner wiesen die Experten auf die Kostenfolge hin: „Da an der Strombörse das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis für alle setzt“, helfe jedes Kernkraftwerk, den Preisanstieg zu dämpfen.

Das erfuhr die Öffentlichkeit allerdings erst, nachdem das Magazin Cicero recherchiert und die Herausgabe des Aktenvermerks gerichtlich erstritten hatte. Doch da waren die Reaktoren längst stillgelegt. Auch der zuständige Wirtschaftsminister Habeck will den Aktenvermerk nicht gekannt haben, was laut den Cicero-Recherchen nicht unplausibel erscheint: Parteistramme Ministerialbeamte hatten dafür gesorgt, dass Habeck nur parteikonforme Informationen zugespielt wurden und er damit gar nicht erst in Versuchung geriet, von der Parteilinie abzuweichen.

Hinter diesem Skandal steckt noch ein anderer: Nicht die großen, staatstragenden Medien und Fernsehanstalten mit ihren Hundertschaften von Recherche-Journalisten waren der Sache auf den Grund gegangen, sondern das kleine Außenseiter-Magazin Cicero. Das wiederholt sich jetzt bei der Fortsetzung der Geschichte in den Hochdrucklagen dieses Winters. Wochenlang hatten nur die sozialen Medien die rekordtiefen Füllstände der nationalen Gasreserven zum Thema gemacht. Aktuell liegt der Stand bei 26 Prozent, halb so hoch wie im Mittel der Jahre 2017 bis 2021.

Tagesschau wiegelte ab

Die Tagesschau hingegen reagierte lange nicht und gab dann Entwarnung. Sie zitierte die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), wonach es keinen Grund gebe, zum Gas-Sparen aufzurufen. Man könne jederzeit genügend Flüssiggas, LNG, aus dem Ausland – sprich aus den USA – importieren. Stimmt, doch erstens ist diese Energie teuer, zweitens macht sich Deutschland damit von den USA erpressbar. Drittens verfügt Deutschland in Niedersachsen über große Reserven an Schiefergas, die es jedoch aus Gründen des Umweltschutzes nicht abbauen will.

Auch da schießt Deutschlands ein wirtschaftliches und ökologisches Eigentor. Erstens muss das Fracking-Gas aus den USA mit Dieselschiffen über den Atlantik transportiert werden. Zweitens musste Deutschland verschiedene LNG-Terminals bauen, wovon insbesondere der Rügen-Terminal der Umwelt und dem Tourismus schadet und erst noch viel höhere Kosten verursacht als ursprünglich geplant.

Das alles treibt die Energiekosten in Deutschland so hoch, dass jetzt allenthalben von einer drohenden Deindustrialisierung die Rede ist. Auch in dieser Beziehung erweist sich also die damalige Aktennotiz betreffend Aufschub des Atomausstiegs als prophetisch. Eine Anfrage bei der KI zeigt: „Ja, die hohen Energiekosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie massiv. Vor allem energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl und Papier kämpfen mit einem strukturellen Nachteil gegenüber Standorten wie den USA oder China.“

So sieht es auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er weist darauf hin, dass die US-Unternehmen für den Strom meist nur 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde zahlen – während Industriestrom in Deutschland oft über 15 Cent pro Kilowattstunde kostet samt Steuern und Netzentgelten. Bei reinen Gasturbinen, die nur Spitzenlasten abdecken, steigen die Kosten auf bis zu 32,6 Cent. Dieser Unterschied, so der BDI, lasse sich kaum noch durch Effizienzgewinne kompensieren. Als Folge davon schieben viele Firmen Modernisierungen auf oder verlagern Kapazitäten ins Ausland.

Verlagerung nach Frankreich

Zum Beispiel nach Frankreich. Dort hat Präsident Emanuel Macron nach dem Aufstand der Gelbwesten wegen der hohen Dieselpreise 2019 unbehelligt von den „Ecologistes“ den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen und den Neubau von Kernkraftwerken in die Wege geleitet. Heute stammen 65 bis 70 Prozent des in Frankreich erzeugten Stroms aus Kernkraftwerken. In Deutschland hingegen stammen 55 bis 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Vom Rest entfallen 2 bis 4 Prozentpunkte auf importierten Atomstrom.

Zumindest kurzfristig hat Deutschland sich und der Umwelt mit dem überstürzten Atomausstieg schweren Schaden zugefügt. Auch die Hoffnung, zu einem Vorreiter von Solar- und Windenergie zu werden, hat sich nicht erfüllt. Da sind jetzt vor allem die Chinesen am Drücker. Langfristig und global geht der Trend weiterhin weg von den fossilen und hin zu den erneuerbaren Energien. Aber auch die Produktion von Atomstrom nimmt wieder deutlich zu. Um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, muss ein Land den optimalen Energiemix finden.

Dazu reicht es nicht, die Produktionskosten von Sonne-, Wind- und Kernenergie zu vergleichen. Vielmehr kommt es auf die Systemkosten an, welche die Netz- und Speicherkosten einschließen. Dabei spielen auch die Geographie und der Produktemix eine Rolle. Ein Land mit vielen Speicherseen und praktisch ohne Schwerindustrie wie etwa die Schweiz kann sich einen relativ hohen Anteil an selbst gemachter, aber unregelmäßig anfallender Wind- oder Sonnenenergie leisten.

Ganz anders die Ausgangslage in Deutschland mit Sonne in den bayrischen Alpen, Wind an der Nordseeküste, Schwerindustrie, aber kaum Speicherseen. Da fallen die Netz- und Speicherkosten viel stärker ins Gewicht. Deshalb hat gemäß dieser Quelle Solarstrom in Deutschland einen „Erntefaktor“ von nur zwei gegenüber hundert für Kernkraftwerke. Will heißen: Wer eine Einheit in Solarstrom investiert, erntet bloß zwei statt hundert Einheiten. Oder anders gesagt: Auch wenn die Herstellung von Solarstrom noch viel billiger wird, bleibt er wegen den hohen Netz- und Speicherkosten immer noch viel zu teuer.

Klar: Solche Zahlen sind umstritten, und der technologische Fortschritt findet auch bei den Netz- und Speicherkosten statt. Aber bis diese Rechnung allenfalls doch noch aufgeht, riskiert Deutschlands Industrie, den Anschluss zu verlieren. Alle diese Überlegungen zeigen, dass man immer das komplexe Gesamtsystem berücksichtigen muss – und dass sich die Energiestrategie eines Lands nicht für ideologische und parteipolitische Hauruck-Entscheide eignet. Insofern ist der Atomausstieg Deutschlands ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen darf.

Auch in der Schweiz werden wichtige Entscheide oft politisch vorgespurt. Wer als Beamter Karriere machen will, sollte seine politischen Vorgesetzten nicht verärgern. Rainer Eichenberger, Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg, schlägt deshalb die Etablierung von unabhängigen, demokratisch legitimierten Gegenvorschlagskommissionen vor. Sie hätten nicht die Aufgabe, die Regierung zu beraten, sondern deren Entscheide zuhanden des Parlaments und der Wähler im Sinne einer Gegenexpertise zu prüfen. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass alle relevanten Informationen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.