Union sägt Wirtschaftsweise Malmendier ab
Ulrike Malmendiers Amtszeit als Wirtschaftsweise dürfte Ende Februar abrupt enden. Die Union legte ein Veto gegen die weitere Beschäftigung der Ökonomin im Beratergremium der Bundesregierung ein. Der SPD passt das nicht.
Die Berufung Ulrike Malmendiers 2022 war ein Kompromiss der Ampelparteien, die die lange disputierte Nachfolge Lars Felds im Sachverständigenrat (SVR, bekannt als „Wirtschaftsweise“) klären mussten. Die Berkeley-Ökonomin hat zwar international einen hervorragenden Ruf, wird allerdings von der Bundesregierung zunehmend kritisch gesehen. Insbesondere die Union in Person des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramts positionierte sich nun klar gegen Malmendier, deren Amtszeit damit wohl am 28. Februar endet.
Über Gründe wird gemutmaßt. Die Süddeutsche Zeitung geht davon aus, dass Malmendier „geopfert“ werde, weil sie ebenso wie die meisten anderen Wirtschaftsweisen regelmäßig Kritik an der Wirtschaftspolitik von Union und SPD äußere. Im Gegensatz zu ihrer Kollegin Veronika Grimm, die zusätzlich als Beraterin bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angesiedelt ist, stehe sie beim unionsgeführten Ministerium nicht hoch im Kurs. Man wünsche sich stärker ordnungspolitisch ausgerichtete Kandidaten der inhaltlichen Schlagrichtung Grimms.
Eine andere Lesart vertritt Malmendiers Vorgänger Lars Feld beim Handelsblatt: Malmendier habe schlicht Pech, dass ihr Vertrag jetzt ausläuft, da sie mit ihrem fachlichen Schwerpunkt, der Verhaltensökonomik, aktuell nicht die Anforderungen an die wirtschaftspolitische Beratung erfülle. Es fehlten Experten für Handelspolitik, internationale Beziehungen und Makroökonomie – Forschungsfelder, in denen die Bundesregierung momentan höhere Priorität sieht. „Der Sachverständigenrat hat nicht die Funktion, besonders ordnungspolitisch zu sein“, sagte Feld dem Handelsblatt. Er betont damit, dass er eine mögliche politisch motivierte Entlassung Malmendiers für falsch hielte.
FAZ und NZZ monieren dagegen, dass der Sachverständigenrat, der von Ludwig Erhard gegründet wurde, in den letzten Jahren zu wenig ordnungspolitisch agiere. FAZ-Redakteur Patrick Welter geht in seinem Kommentar sogar so weit, die von Malmendier vertretene Verhaltensökonomik als „paternalistisch“ zu bezeichnen.
Dabei galt die Ernennung Malmendiers 2022 als veritabler Coup der Ampel-Regierung. Vor allem weil Malmendier internationales Renommee genießt und zudem alle Koalitionäre mit ihr leben konnten – im Gegensatz zu Jens Südekum, den Olaf Scholz damals vorgeschlagen hatte. Tatsächlich fiel Malmendier auch nicht in besonderem Maße auf. In der Regel verlief ein inhaltlicher Riss: zwischen der Vorsitzenden Monika Schnitzer, Arbeitgebervertreter Martin Werding, Arbeitnehmervertreter Achim Truger und eben Malmendier auf der einen Seite und Energieexpertin Veronika Grimm auf der anderen. Letztere votierte stets marktliberal und angebotsorientiert.
Das dürfte ihr auch den Posten in Reiches Ministerium eingebracht haben, den sie neben Forschern wie Justus Haucap innehat, der eine ähnliche Ausrichtung vertritt.
Unumstritten ist auch sie nicht. Insbesondere wegen ihres Aufsichtsratspostens bei Siemens Energy, der ihr den Vorwurf einbrachte, in einen Interessenskonflikt zu stehen. Da Grimms Vertrag im nächsten Jahr ausläuft, wird die SPD das Vorschlagsrecht haben, wenn eine Verlängerung blockiert wird. Auch deshalb vermuten mehrere Medien einen Kuhhandel zwischen Union und SPD: Die Union könnte den angeblich hoch im Kurs stehenden Außenwirtschaftsexperten Gabriel Felbermayr (ehemals IfW) gewinnen und die SPD die unliebsame Grimm im nächsten Jahr absetzen.
Ob all diese Vermutungen tatsächlich zutreffen oder nicht: Die Affäre zeigt, wie stark politisiert die wirtschaftspolitische Beratung in Deutschland nach wie vor ist. Dass der Dissens größer geworden ist, liegt auch daran, dass der SVR früher im Sinne Ludwig Erhards mit ordnungspolitisch orientiertem Personal besetzt war. Man einigte sich in der Regel im Rahmen der klassischen Denkschule. Ansätze wie die Verhaltensökonomik und die Austeritätskritik Trugers waren lange marginalisiert.
Allerdings ist der Sachverständigenrat kein ordnungspolitisches Kontrollgremium, sondern dient idealerweise der differenzierten Auswertung fachlicher Erkenntnisse. Somit bleibt die Nicht-Verlängerung mit der als exzellent geltenden Malmendier zumindest erklärungsbedürftig. Der Vorschlag der Union wird Aufschluss über ihre Gründe geben.
