Globale Mindeststeuer: Verpasst Europa die Revolution?
US-Finanzministerin Janet Yellen macht sich für weltweite Mindeststeuersätze für Unternehmen stark. Das ist revolutionär. Doch die EU droht die globale Steuer-Wende zu verschlafen – und gefährdet damit sogar NextGenEU.
Seit vielen Jahren liefern sich die EU-Staaten einen ruinösen Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern. Luxemburg, die Niederlande, Irland oder Malta haben Steuer-Sparmodelle entwickelt, mit denen sie gezielt große Konzerne aus den USA, aber auch aus Deutschland anziehen – und ihre europäischen Nachbarn schädigen.
Die EU-Kommission versucht zwar, über den Umweg des Beihilferechts gegenzusteuern. Steuertricks bei Amazon, Google & Co. werden als unerlaubte staatliche Beihilfen betrachtet und geahndet. Doch das ist nur eine Krücke im Kampf gegen Dumping – denn die Steuerpolitik ist eine nationale Kompetenz, Brüssel hat darauf wenig Einfluss.
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