Warum die Lucke-Klage gegen den Aufbaufonds falsch ist
Eine Gruppe um Bernd Lucke hat gegen das EU-Programm „Next Generation EU“ Verfassungsklage eingereicht. Damit könnte der Aufbaufonds verzögert, wenn nicht sogar gänzlich gestoppt werden. Der Klage ist kein Erfolg zu wünschen.
Am 26. März 2021 untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten die Ausfertigung des deutschen Zustimmungsgesetzes zum Eigenmittelbeschluss der EU, bis eine verfassungsrechtliche Klärung vorliegt (2 BvR 547/21). Der Hintergrund dieser Anweisung ist die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsklage einer Gruppe um den Ökonomen Bernd Lucke gegen das EU-Programm „Next Generation EU“ (NGEU), dessen größter Teil die Aufbau- und Resilienzfazilität (der Aufbaufonds) ist. Die Klägergruppe hat einen Verein mit dem Namen „Bündnis Bürgerwille“ gegründet, dessen Internetpräsenz hier betrachtet werden kann.
NGEU könnte also aus verfassungsrechtlichen Gründen verzögert, wenn nicht sogar gänzlich gestoppt werden. Was ist davon zu halten? Auch als jemand, der die verfassungsrechtlichen Kontrollvorbehalte gegenüber europäischen Rechtsakten grundsätzlich verteidigt, halte ich von dieser Klage nichts und hoffe, dass sie zügig abgeräumt wird. Lassen Sie mich nachfolgend erklären, wie ich zu diesem Urteil komme.
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