Das Klima, der Markt und der Imperialismus
Die EU treibt ihren „Green Deal“ voran. Der Emissionshandel wird massiv ausgeweitet, der Markt wird mit einem europäischen Klimazoll geschützt. Im Rest der Welt sieht man das mit wachsendem Unbehagen – das böse Wort vom „regulatorischen Imperialismus“ geht um.
Die Europäische Union weiß, wie man’s macht. Während sich die Berliner „Fortschritts-Koalition“ im Streit um Verbrenner-Aus, Verkehrs-Wende und Gasheizungs-Verbot beinahe selbst zerlegt hätte, verabschiedet die große Koalition der überzeugten Europäer in Brüssel ein Klimagesetz nach dem anderen – und das völlig geräuschlos.
Gleich fünf Regulierungen enthält das jüngste Paket, das der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) zum „größten Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“ erklärte. Das Kernstück ist der Emissionshandel, der massiv ausgeweitet wird. Um den Markt zu schützen, ist ein neuer Klimazoll – offiziell: Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – geplant.
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