Werden Panzer und Kanonen zum Wirtschaftsmotor?
Mit der Reform der Schuldenbremse stellt sich die Regierung einen Persilschein für schuldenfinanzierte Aufrüstung aus. Geht sie nun den Weg der MMT?
„Wenn’s um Waffen geht, wird MMT zum ökonomischen Mainstream.“ Diesen kurzen Satz schrieb der Ökonom Patrick Kaczmarczyk an dem Tag auf X, als CDU/CSU und SPD bekanntgaben, die Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben[1] reformieren zu wollen. Damit nahm der Entwicklungsökonom sarkastisch auf eine Unterstellung von Kritikern der Modern Monetary Theory (MMT) Bezug. Diese meinen, in der modernen Geldtheorie ein politisches Programm zur schrankenlosen Staatsverschuldung und / oder unbegrenzten „Gelddruckerei“ entdeckt zu haben. Jetzt gehen die Aufrüstungsbefürworter unter den Kritikern selbst den vermeintlichen MMT-Weg der ungezügelten Verschuldung, könnte man mit Kaczmarczyk sagen.
Schaut man auf die Konditionen, unter denen der Staat nun Schulden für „Sicherheitspolitik“ machen kann, scheint die unbegrenzte Staatsverschuldung auf den ersten Blick zur Wirklichkeit zu werden. Denn mit der Grundgesetzänderung werden alle Ausgaben für Sicherheit, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen.
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