Die Rückkehr des Ost-West-Konflikts

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in einer neuen Woche. Der Konflikt zwischen China und den USA um die Gestaltung einer neuen Weltordnung spitzt sich zu. Und Europa ist mittendrin. Doch ein Kontinent gesegnet mit „strategischer Autonomie“, der Macron vorschwebt, existiert nicht, sofern er jemals existiert hat. Auf dem Papier mag zwar fast das gesamte Europa unter einer supranationalen Flagge vereint sein. Doch die EU ist zerrissener denn je. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Gräben, die das Gebilde schon immer geplagt haben, hat der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass entlang der Grenzen des ehemaligen Eisernen Vorhangs wieder eine massive Bruchlinie entstanden ist. Der Ost-West-Gegensatz ist mit voller Wucht zurückgekehrt.

Diese Bruchlinie manifestiert sich jedoch nicht nur in geopolitischer Hinsicht, auch auf kultureller Ebene kristallisieren sich Wertekonflikte zwischen Ost und West heraus. Die Kommissionsklage gegen Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz zum Beispiel sorgte für eine nahezu perfekte Ost-West-Spaltung: Von den 11 osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (Ungarn hier mitgezählt) entschloss sich lediglich Slowenien für eine Unterstützung der Klage, während sich von den 16 westeuropäischen Mitgliedern lediglich Italien und Zypern gegen eine Unterstützung entschieden.

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• Muss sich Europa spalten? Auf dem Papier mag Europa unter einer supranationalen Flagge vereint sein. Doch die EU ist zerrissener denn je. Der alte Ost-West-Gegensatz ist mit voller Wucht zurückgekehrt. Thomas Fazi
• Eine waghalsige Lesart der Unionswerte 15 Länder haben sich der Kommissionsklage gegen das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz angeschlossen. Das klingt politisch erfreulich, die Sache hat dennoch einen Haken. Martin Höpner
• Neue Weltordnung Mark II Die sich abzeichnende Krise des ukrainischen Ultranationalismus steht im Zusammenhang mit einem beginnenden Kampf um eine neue globale Ordnung. Deren Konturen können nur dann verstanden werden, wenn man China mit ins Spiel bringt. Wolfgang Streeck
• Letzte Ausfahrt Gräfenhausen Polnische paramilitärische Schlägertrupps gegen LKW-Fahrer auf einer Autobahn-Raststätte in Hessen – was ist los auf deutschen Autobahnen? Und was hat die EU damit zu tun? Herbert Storn
• Fachkräfte rein – Arbeitsstandards raus Innenministerin Nancy Faser stellt eine stärkere Fachkräftezuwanderung als alternativlos dar. Für Entsende- und Empfängerländer birgt das große Risiken. Dabei ist der Fachkräftemangel nicht flächendeckend – und könnte auch durch nationale Anstrengungen bekämpft werden. Malte Kornfeld
• „Wer zahlt, muss auch mitentscheiden dürfen“ Pflegende Angehörige erleben jeden Tag, wo es bei der Versorgung hapert. Ihr Wissen muss in der politischen Diskussion eine viel größere Rolle spielen, fordert Brigitte Bührlen von der Wir! Stiftung pflegender Angehöriger. Carina Frey
• Der Populismus ist längst nicht vorbei In seinem Bestseller „Values, Voice and Virtue“ bettet der Soziologe Mathew Goodwin das Brexit-Votum und die Turbulenzen der britischen Politik der letzten Jahre nachvollziehbar in eine längere Vorgeschichte ein. Sabine Beppler-Spahl
• Wirtschaftsorakel unserer Zeit Mit Prognosen über die Zukunft hochkomplexer Volkswirtschaften rechtfertigen Wirtschaftsinstitute ihre eigene Existenz. Es gibt jedoch wenig Indizien dafür, dass diese Orakel wirklich verstehen, wovon sie sprechen. Tiago Cardão-Pito
• Updates zur Konjunktur 2023 – 2 Nach einem kleinen Schönheitsfehler Ende 2022 und Stagnation im ersten Quartal 2023 soll Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen – so jedenfalls die Prognosen. Doch die Unsicherheit ist groß und der Silicon-Valley-Schock noch nicht ausgestanden. Die Redaktion