Perestroika in Euroland?
Es sind tiefe ökonomische Krisen, die zu einem radikalen Umbau eines politischen Systems führen können. Die Coronakrise scheint diese These auch mit Bezug aufs Euroland zu bestätigen. Inzwischen allerdings wissen wir, dass auch eine Perestroika ihre Schattenseiten hat.
Das Konzept der „Schuldentragfähigkeit“ ist eine soziale Konstruktion im wahrsten Sinn des Wortes. Es verdankt seine Existenz in der Eurozone einem vertraglichen Regelwerk, den sogenannten „Fiskalregeln“. Mit ihrer Hilfe soll die Fiskalpolitik der Mitgliedsländer der EWU an die kurze demokratische Leine gelegt werden. Anders gesagt, sie sollen die staatliche Spendierlaune im Zaum halten.
Von der Leine gelassen, so die dahinter stehende Überzeugung, ist Fiskalpolitik äußerst gefährlich für den Wirtschaftskörper. Hätten gewählte Politiker freien Zugang zur Notenpresse, so der weit geteilte Glaube, würden sie sofort Wahlgeschenke verteilen und daher die Wirtschaft eines Landes unweigerlich in den Ruin treiben. Die sogenannten Schuldenregeln binden also den Volksvertretern die Hände, um Schaden von uns allen zu wenden.
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