Trendumkehr made in America
Die Biden-Administration hat ambitionierte Vorschläge zur Reform der nationalen und globalen Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Sie könnten ein „game changer“ sein.
Die Vorschläge der Regierung Biden treffen die politischen Parteien weitgehend unvorbereitet. Sie deuten einen steuerpolitischen Wandel an, da sie die Unternehmensbesteuerung ausdrücklich auch als Teil der Verteilungspolitik behandeln. Die Kernpunkte des Steuerplans, die von der Administration Anfang April veröffentlicht wurden, sind ambitionierter als vieles, was in den vergangenen Jahrzehnten in der Steuerpolitik diskutiert wurde und können als „game changer“ verstanden werden.
Der Plan stützt sich auf sechs Maßnahmen: die Finanzierung eines groß angelegten Infrastrukturprogramms (fiskalische Funktion), die Korrektur der funktionalen Einkommensverteilung zwischen Lohnarbeit und Kapital (distributive Funktion), die Reduktion von Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, der Kampf gegen den internationalen Steuerwettbewerb, die Einführung einer Mindestbesteuerung für US-Unternehmen und partielle Steuervergünstigungen zur Förderung erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Auslaufen von Steuervergünstigungen für fossile Energieträger.
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