Die Rückkehr der Austerität

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in einer neuen Woche. Die Zeiten hoher Staatsausgaben zur Bekämpfung der großen Krisen der letzten Jahre sind vorbei. Die Aussetzung der EU-Fiskalregeln und die Umwandlung der EZB in einen Kreditgeber erster Instanz werden nur ein kurzes Intermezzo bleiben. Der neue Plan der Europäischen Kommission zum Schuldenabbau ist faktisch eine Neuauflage des alten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und Belgien drohen harte Maßnahmen und Haushaltskürzungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr.

Das gleiche gilt für viele Schwellenländer. Aufgrund hoher Staatsschulden drängt auch der IWF auf weniger Sozialausgaben und niedrigere Löhne, obwohl der Fonds nach den katastrophalen Sparpaketen in den 2010er Jahren eine Kehrtwende vollzogen hatte. Mit anderen Worten: Der Welt steht die Rückkehr der Austerität bevor.

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa Der neue Plan der EU sieht drakonische Sparmaßnahmen vor. Zusammen mit einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Militärausgaben erscheint das Europa der Finanzkrise geradezu harmlos. Thomas Fazi
• Und täglich grüßt das Murmeltier Die Austerität kehrt zurück. Obwohl aufgrund des Klimawandels und der globalen Ungleichheit enorme Investitionen erforderlich sind, drängt der IWF auf weniger Sozialausgaben und niedrigere Löhne. Dirk Bezemer
• Konjunktur Chinas „Reopening“ hat die Weltwirtschaft nicht wie erhofft nach oben gezogen. Auch zum Leidwesen der deutschen Wirtschaft: sie rutscht in die Rezession, die Industrie steckt in einer tiefen Krise. Die Redaktion
• Aufgeheizte Atmosphäre Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes stößt auf harte Gegenwehr der Opposition: Die Investitionskosten für einzelne Haushalte seien zu hoch. Dabei gäbe es eine Lösung – den Solidarkredit. Gerd Grözinger
• Große Kritik an der Pflegereform Das Pflegegeld steigt kaum, das Entlastungsbudget kommt spät, von der bezahlten Pflegezeit ist keine Rede. Außerdem fehlen Antworten auf die wichtige Frage: Wie kann die Pflege auf Dauer finanziert werden? Carina Frey
• Wie sich die EU von Pfizer & Co. über den Tisch ziehen lässt Ursula von der Leyen steht wegen der Pfizer-Affäre zunehmend im Kreuzfeuer. Der Vorwurf: Brüssel habe Corona-Impfstoffe nicht nur zu teuer eingekauft, sondern auch viel zu viel bestellt. Doch die Sache ist größer. Eric Bonse
• Die angebliche Achse Russland-China Der Westen fürchtet eine Achse aus Russland und China. Doch die angeblich dynamische Partnerschaft ist ein Trugbild: China nutzt ein isoliertes, verzweifeltes und schwaches Russland aus. Chris Ogden
• Afghanistan – ein gerechter Krieg? Der Ukrainekrieg hat den verlorenen Afghanistankriegs aus den öffentlichen Debatten verdrängt. Seine Dauer, die hohe Zahl an Toten und Verwundeten und andere humanitäre Folgen verlangen aber nach einer Aufarbeitung. Armin Groh
• Die EU-Kommission erfindet den 32-Stunden-Tag Eine bislang kaum beachtete Mitteilung aus Brüssel für ein klimaneutrales Europa toppt jedes politisches Wunschdenken: Für ihre Wasserstoffstrategie hat die EU-Kommission sogar eine neue Zeitrechnung erfunden. Heinz-J. Bontrup und Markus Löffler