Großes Geldgeschenk für die Rentenkasse. Wird es abgelehnt?

Die Aufnahme von Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherung könnte Jahrzehnte lang erhebliche Mehreinnahmen ohne Ausgaben sichern. Der Widerstand dagegen ist stark ideologisch begründet.

Nur Tage als neue Ministerin für Arbeit und Soziales im Amt und schon hat Bärbel Bas eine bundesweit heftige Diskussion initiiert: sollen künftig auch Beamte und Selbständige in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen? Die auch in der Vergangenheit immer mal wieder aufgeflackerte Debatte fokussiert dabei damals wie heute stark auf Fairness. Typisch für diese Position ist etwa der Beitrag von Günter Eder in MAKROSKOP aus 2020: „Es besteht kein Zweifel, dass aus Gerechtigkeitsgründen auch Selbständige, Beamte, und Politiker in das gesetzliche Rentensystem einbezogen werden sollten; denn es ist nicht einzusehen, dass manche Berufsgruppen, die niemals Beiträge in irgendein Rentensystem eingezahlt haben, später Renten oder Pensionen aus Steuermitteln beziehen, die weit über dem liegen, was ein gesetzlich Versicherter nach jahrzehntelanger Beitragszahlung jemals an Rente erwarten kann.“

So sinnvoll und bedeutend die Thematisierung der Gerechtigkeitsdimension auch ist, zu sehr in den Hintergrund rückt dabei, dass es gleichzeitig auch eine größere und langanhaltende Finanzspritze für die GRV bedeuteten kann. Diese Dimension wird meist als relativ unwichtig abgetan. Noch einmal Eder: „Zwar würde sich die Einnahmesituation der Rentenversicherung erst einmal verbessern..., da viele junge Leute als Beitragszahler neu hinzukämen, ohne dass die Zahl der Rentenempfänger (und damit die Ausgaben) spürbar zunehmen würden. Das würde jedoch nicht auf Dauer so bleiben.“