Scheitern mit Ansage
Das angekündigte „neue geldpolitische Instrument“ der EZB hat sich erwartungsgemäß als fauler Kompromiss erwiesen. Anders als geglaubt, könnte das Experiment nicht zu einem „Durchbruch nach oben“, sondern vielmehr zu einer Eurokrise 2.0 mit desaströsen Folgen führen.
Die EZB ist für die „Geldpolitik“ zuständig und ist dabei von der Politik unabhängig. Es kann daher nicht überraschen, dass sie auch ihr neuestes Instrument als ein Mittel verkauft, um „die effektive Transmission der Geldpolitik zu unterstützen“. Um dieses geldpolitische Narrativ zu stützen, nennt sie es treffend „Transmission Protection Instrument (TPI)“.
Hinter diesem plakativen Namen steht allerdings lediglich die Ankündigung weiterer Anleiheankäufe durch die EZB – und zwar im unbegrenzten Umfang. Anleiheankäufe durch die EZB wurden zwar schon immer als „unkonventionelle Geldpolitik“ verkauft. Und richtig ist, dass der Ankauf von Staatsanleihen über ihren Marktpreis zu einer Reduktion des impliziten Zinssatzes dieser Titel führt. Faktisch aber waren und sind sie nichts weiter als eine die Finanzwirtschaft subventionierende Form der der EZB eigentlich verbotenen monetären Staatsfinanzierung (zum Beispiel hier erklärt).
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