Im Sog des Handelskriegs
In der China-Politik predigt die EU-Kommission das De-Risking - den Abbau von Abhängigkeiten und Risiken. Doch mit einem Verfahren gegen billige Elektroautos fährt sie selbst einen riskanten Kurs. Am Ende könnte Deutschland als Verlierer dastehen.
Es war die einzige echte News in einer ansonsten sehr erwartbaren Rede. Nach einem pflichtschuldigen Bekenntnis zum Bürokratie-Abbau und zur Wettbewerbsfähigkeit, das ihr CDU und CSU abverlangt hatten, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein Untersuchungs-Verfahren gegen China an.
„Die Weltmärkte werden mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte von der Leyen in ihrer jährlichen Rede zum „State of the Union“ im Europa-parlament in Straßburg. Der Preis dieser Autos werde durch staatliche Subventionen gedrückt. „Das verzerrt unseren Markt. Und das akzeptieren wir nicht.“
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