Wahlprogramm sucht Partei

So heißt sowohl unser aktuelles Themenheft als auch eine kleine Broschüre, in der wir zusammen mit unseren Freunden von den Freiburger Diskursen ein Parteiprogramm mit politischen Maßnahmen vorstellen, ohne deren Realisierung wir unsere Zukunft verspielen.

Im deutschen Parteiensystem klafft eine Lücke – eine Repräsentationslücke. Programmatisch lassen die großen Parteien wichtige ökonomische und soziale Fragen ganz außen vor oder bieten »Lösungen«, die bestenfalls an der Oberfläche der Probleme kratzen.

Welche Fragen sind das und welche Antworten müssten sich in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien finden, haben wir unsere Autoren gefragt. Was diese zu sagen haben, finden Sie in unserem neuen Themenheft. Ob nun zum Thema »Geld«, »Europa«, »Arbeit«, »Soziales«, »Globalisierung« oder »Umwelt«: Vergleichen Sie die Antworten unserer Autoren mit denen in den Parteiprogrammen, zeigt sich, dass es keine Partei gibt, die entsprechende Forderung stellt.

So entstand die Idee zu diesem Heft, so erklärt sich ihr Titel. Zusammen mit den Freiburger Diskursen haben wir ein eigenes Wahlprogramm verfasst, welches die Antworten unserer Autoren aufnimmt, bündelt und diesem Heft beiliegt. Anders als die Programme der Parteien wurde es nicht durch unzählige Programmkommissionen geschleift, nicht jeder Satz von Spin-Doktoren auf seine PR-Tauglichkeit überprüft oder eine ungeschönte Gegenwartsdiagnostik durch den Reißwolf gezogen.

Natürlich liegt die Frage nahe, warum wir uns diese ganze Arbeit machen, wenn es doch ohnehin keine Partei gibt, der willens wäre, unsere Forderungen aufzunehmen, geschweige denn umzusetzen. Sollten wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vielmehr eine Entscheidungshilfe für die anstehende Wahl geben, wie sie sich auch in anderen Publikationen finden?

Wir sind der Meinung, dass Sie an MAKROSKOP einen anderen Anspruch stellen. Dass Sie einerseits einen ungeschminkten Blick auf die Realität und andererseits durchdachte Lösungsvorschläge erwarten, die die etablierten Parteien nicht vorlegen können oder wollen. Sie, so sind wir überzeugt, wollen es genauer wissen und glauben, wie wir, dass einiges faul im Staate Deutschland ist. Und Sie sind prinzipiell bereit, Ihren Beitrag dafür zu leisten, dass sich daran etwas ändert.

Mit anderen Worten: Allein für Sie haben wir zusammen mit unseren Freiburger Freunden Heft und Wahlprogramm konzipiert. Wir wollen Ihnen Argumente an die Hand geben, die Sie in Gesellschaft und Parteien hineintragen können, damit sich verändert, was sich unbedingt verändern muss. Schließlich hängt das, was Politiker mit ihrer Macht anfangen, auch von der öffentlichen Meinung ab. Wir wollen Leser für vernünftige politische Ideen gewinnen, denn Leser sind am Ende auch Wähler.

Unsere Slogans auf der Titelseite zeigen bereits, wohin die Reise geht: Wir müssen aufhören, Exportweltmeister sein zu wollen oder den Finanzsektor für seine schädlichen Aktivitäten auch noch zu subventionieren; Daseinsvorsorge dürfen wir nicht länger als Almosen missverstehen; statt mit Bauen, Bauen, Bauen müssen wir Wohnungsnot mit Regionalpolitik begegnen; statt mit der EU die Entdemokratisierung der Mitgliedsländer weiter voranzutreiben, müssen wir den entfesselten Kapitalismus wieder unter staatliche Kontrolle stellen; und statt ökologischer Lippenbekenntnisse müssen wir machbare Projekte sofort auf den Weg bringen.

Wir glauben nicht, dass Sie mit allen unseren Vorschlägen konform gehen werden. Selbst unter den MAKROSKOP-Autoren herrscht natürlich bei vielen Fragen Dissens. So zum Beispiel, ob »Mehr Europa« – verstanden als eine Vertiefung der EU-Integration – eine Lösung oder vielmehr selbst ein Problem ist. Kann eine ökologisch nachhaltige Politik mit Wirtschaftswachstum verträglich sein oder ist im Gegenteil Verzicht notwendig?

Und weil wir so stolz auf das Produkt unsere Arbeit sind und die Themen vor der Bundestagswahl brennend wichtig sind, haben wir uns entschieden, die neue Doppelausgabe und unser Wahlprogramm so vielen Lesern wie möglich zugänglich zu machen. Bis zum 10. September 2021 können Sie daher einfach auf makroskop.eu/freiexemplar/ das „Werk“ kostenfrei bei uns bestellen.