Die Märkte schlagen zurück

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen im Wahnsinn einer neuen Woche. Im Mittelpunkt diesmal: Muss sich die Demokratie letztlich doch dem Willen der Märkte fügen? Liz Truss und Kwasi Kwartengs verlorene Schlacht um die Staatsschulden lassen darauf schließen. Und die MMT bleibt eine Erklärung für den Staatsstreich schuldig.

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• Die Macht des Defizit-Mythos Ist der Rücktritt von Liz Truss Folge eines inkompetenten ‚Government‘? Oder sind es die Dogmen der MMT, die die Machtlosigkeit einer gewählten Regierung gegenüber einer Allianz aus unabhängiger Zentralbank und den Finanzmärkten übersehen? Paul Steinhadt
• Rishi Sunak - der Mann, dem die Märkte vertrauen Labour hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Tories zu freuen. Die damit verbundene Überzeugung, dass sich die Demokratie letztlich dem Willen der Märkte fügen muss, wird auf sie selbst zurückfallen. Thomas Fazi
• Entpolitisierte Ideologie Seit den 1970er Jahren hat sich die Verwissenschaftlichung der politischen Macht ausgeweitet. Die technokratische Regierungsführung wurde konsolidiert, Fachwissen und Verfahren haben politische Visionen ersetzt. Doch das hat einen hohen Preis. Frank Furedi
• Paragraf 130: Gefahr für den kritischen Diskurs Die Neufassung der Volksverhetzung in Paragraf 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung. Damit sinkt das Niveau des vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Grundrechtsschutzes weiter ab. Die Redaktion
• Klimapolitik über den Preis Die offizielle Klimapolitik setzt immer noch auf den CO2-Preis als zentrales Steuerungsinstrument. Das widerspricht allerdings der Idee eines länderspezifischen CO2-Restbudgets, ohne das effektive Klimapolitik orientierungslos ist. Ulrich Thielemann
• Ein letzter Kassandraruf Es gibt kein grünes Wachstum – helfen kann gegen den Klimawandel nur noch ein Pfadwechsel. Was das heißt, will keiner hören: eine weit reichende Deindustrialisierung sowie einen Abschied von globaler Mobilität und globalem Handel. Daniel Deimling
• Europawahl als Farce Bürgernäher, demokratischer und effizienter sollte die EU werden. Doch die Reformen, die nach der missglückten Europawahl versprochen wurden, sind ins Stocken geraten. Brüssel erweist sich als reformresistent – nur beim Krieg in der Ukraine ist alles möglich. Eric Bonse
• Konjunktur „Es ist schlimm“, sagt Robert Habeck, doch die Regierung habe Antworten. Gemeint sind die milliardenschweren Entlastungspakete, „um den Preisschock abzudämpfen.“ Doch das wird kaum reichen. Die Redaktion
• Das "Neue Deutsche Reich" Lag Sebastian Haffner 1987 falsch? Hatte die "Wende" sein Werk zur geistigen Makulatur gemacht? Nach 1990 hat niemand mehr abschließend klären lassen, ob denn das Deutsche Reich – wie 1973 vom Bundesverfassungsgericht behauptet – noch existiere oder nicht. Peter Schulz