Kann der Staat Klimapolitik?

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in einer neuen Woche. Geld für die Energiewende ist theoretisch ausreichend vorhanden – doch damit fangen die Fragen erst an: Wie steuern und verwalten wir die nötigen Mittel. Welches Selbstverständnis braucht ein Staat, der den Umbau nicht nur finanzieren, sondern auch effektiv gestalten soll? Wie werden Missbrauch und (Anspruchs)Inflation verhindert? Müssen Energie und Ressourcen erneuert und umgelenkt, oder ihr Verbrauch gar verringert werden?

Mit anderen Worten: Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um Führung und Planung. Klimapolitik ist am Ende Ressourcenpolitik.

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• Führung statt Nudging Der vielleicht größte Stolperstein bei der Energiewende ist das eingeschränkte Selbstverständnis des Regierungshandelns. Dirk Bezemer
• Geldsouveränität und der Green New Deal Das Geld für die allseits propagierte Energiewende ist da, sagt die MMT. Stimmt – aber es gibt ein anderes Problem: Über die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die mit solchen Staatsausgabenprogrammen einhergehen, wird keine kritische Diskussion geführt. Paul Steinhardt

Pro & Contra

• Der Klimakonsens ist der falsche Der Konsens zur Klimakrise geht so: Die Pariser Klimaziele seien allein durch öko-technologische Modernisierungen zu erreichen, ohne den Gesamtbedarf an Energie und Ressourcen zu verringern. Dieser Konsens ist Teil des Problems. Frank Adler

• Resignation vermeiden, aber den Tatsachen ins Auge sehen Konzepte und denkbare Maßnahmen gegen den Klimawandel fehlen nicht. Technisch und ökonomisch ließe sich zumindest die Eskalation von Krisen abwenden. Allein: Es ist politisch nicht möglich. Rainer Land

• Chinas moderate Geldpolitik Die Zentralbanker im Reich der Mitte haben vom Postkeynesianismus gelernt. Anders als in vielen westlichen Staaten folgt Chinas Geldpolitik einer Philosophie der vorsichtigen Anpassungen. Hui Yuan
• Updates zur Konjunktur Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland rutscht einem ungemütlichen Winter entgegen – selbst, wenn die Temperaturen mild bleiben. Die Redaktion
• Mythbusters In ihrem Buch „Wirtschaftsmärchen“ entlarven die Gewerkschaftler Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf etablierte Mythen über Ökonomie, Arbeit und Soziales in kurzweiligem Stil. Markus Krüsemann
• Monopoly ohne Grenzen Der Ordoliberale Lars Feld lehnt das Lieferkettengesetz mit der Begründung ab, die Verantwortung für Menschenrechte liege in der Souveränität von Staaten. Dabei übergeht er, was Iris Marion Young als strukturelle Ungerechtigkeit und partizipatorische Verantwortung anmahnt. Armin Groh
• Wie der Gazakrieg zum Weltkrieg werden könnte Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ruft die Großmächte auf den Plan – und birgt alle Symptome eines verheerenden globalen Konflikts. Thomas Fazi