Gegen die Wand
Bei den Verhandlungen über das »historische« EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds läuft das Europaparlament gegen eine Wand. Kanzlerin Merkel ist nicht zu Konzessionen bereit, sie verweigert sogar die demokratische Debatte.
Größer, grüner, gerechter - und natürlich Rechtsstaatssicher: So preisen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, das neue EU-Budget an. Doch im Europaparlament kommt das Finanzpaket, das auch den 750 Milliarden Euro schweren neuen Corona-Hilfsfonds enthält, nicht gut an. Die Abgeordneten fordern Nachbesserungen und drohen sogar mit einem Veto gegen den »historischen« Deal.
Eigentlich sollten die Verhandlungen über den »Mittelfristigen Finanzrahmen« (MFR) für 2021 bis 2027, der beim EU-Gipfel Mitte Juli beschlossen worden war, in diesen Tagen zu Ende gehen. Für Ende September hatte der deutsche EU-Vorsitz eine Einigung mit dem Europaparlament angepeilt. Doch dieser Zeitplan ist hinfällig geworden. Das Parlament sei »hoch auf den Baum geklettert« und kaum noch herunterzuholen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.
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