Mit der Reform der Konjunkturkomponente aus der Krise?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse verfestigt den Sparkurs der Ampel. Die Schuldenbremse zu kassieren, ist kaum möglich. Nun hat der finanzpolitische Thinktank „Dezernat Zukunft“ eine Reform der Konjunkturkomponente ins Spiel gebracht. Der Vorschlag hat Potential.
Die Regierungsjahre der Ampel könnten kaum schlechter laufen. Von Anfang an war die Dreiparteienkoalition mit großen Herausforderungen konfrontiert: erst die Pandemie, dann der Ukrainekrieg. Und beständig schwelt die Klimakrise. Die AfD nimmt mittlerweile nach CDU / CSU den zweiten Platz in Sonntagsfragen ein, während die Ampel von einer Regierungsmehrheit weit entfernt wäre und die FDP an der 5-Prozent-Hürde schrammt.
Um die gleichzeitige und sich überschneidende Entwicklung dieser Krisen begrifflich zu fassen, ist der Begriff Vielfachkrise, multiple Krise oder Polykrise geläufig. Waren diese Begriffe in der Vergangenheit vor allem unter kritischen Wissenschaftlern gebräuchlich, haben die sich überlappende Energie- und Coronakrise ihre Verbreitung befeuert. Jüngst benutzte Wirtschaftsminister Robert Habeck den Begriff „Polykrise“ in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse, um auf dem Grünen-Parteiparteitag die Herausforderungen der Zeit zu charakterisieren.
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