Schuldenbremse: Schlecht - oder doch gut?
Die Schuldenbremse ist verfassungswidrig, meint Mohssen Massarrat - und bricht trotzdem eine Lanze für sie. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern vor allem politisch fatal.
Mit der Frage dieses Stücks kämpft Mohssen Massarrat, Professor für Politik und Wirtschaft sowie Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac, auf den Nachdenkseiten.
Mit Blick auf das Sondierungspapier des neuen „Fortschrittszentrums“ (Christian Lindner) kommt er zunächst richtig zu dem Schluss, dass sie als wirklich schädlich zu beurteilen ist. Denn dort hat man sich grundsätzlich zu ihrer Einhaltung bekannt, was, so Robert Habeck richtig, die Frage aufwerfe, „wie wir im Rahmen der Schuldenbremse die Finanzierung für den Klimaschutz hinbekommen können.“ Das könne die FDP, so fährt Massarrat zutreffend fort, „unter dem Vorwand des Klimaschutzes“ nutzen, um für „die Streichung von möglichst vielen Ausgaben für soziale Sicherungssysteme und die Privatisierung weiterer Staatsbetriebe“ zu plädieren.
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