Letzter fehlender Pfeiler der Euro-Architektur?
Als Meilenstein der Integrationsgeschichte wurde NextGenerationEU gefeiert, gar zu einer kopernikanischen Wende der Europäischen Union verklärt. Wie wirkt der neue Aufbaufonds auf die strukturellen Probleme des Euro ein?
Im Sommer hatte die Einigung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 in weiten Teilen von Politik, Presse und Öffentlichkeit begeisterte Reaktionen hervorgerufen. Von einem grundlegenden Durchbruch des solidarischen Europa war die Rede, von einem wichtigen Baustein zur Vollendung des europäischen Hauses, vom Hamilton-Moment der EU (hübsch zu lesen: die den Begriff einhellig ablehnenden Beiträge in diesem Symposium) und mehr.
Angesichts der Zähigkeit der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) ist der Überschwang inzwischen einer gewissen Ernüchterung gewichen. Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen ist das EP in großer Mehrheit einverstanden. Besonders erfreut zeigt es sich über die Ermächtigung der Kommission, Mittel in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro an den Märkten aufzunehmen und dem EU-Haushalt zuzuleiten. Ein Großteil dieser Mittel, 672,5 Milliarden Euro, soll für die so genannte Aufbau- und Resilienzfazilität (nachfolgend: Aufbaufonds) genutzt werden und von der Kommission ungefähr hälftig als Darlehen und Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten vergeben werden.
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