Medienfreiheit: Falsches Spiel mit dem Binnenmarkt
Nun kommt der nächste Versuch, den Binnenmarkt umzufunktionieren. Das „Media Freedom Act“, ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, könnte das liberale Europa beerdigen.
Man verliebt sich nicht in einen Binnenmarkt. Das wusste schon Jacques Delors, der frühere Präsident der EU-Kommission. Delors forderte ein soziales Europa, das der unsichtbaren und manchmal eiskalten Hand des Marktes ein wenig Wärme geben sollte. Doch das soziale Europa kam nicht. Stattdessen wurde der Binnenmarkt immer wieder genutzt, um Arbeitnehmer-Rechte auszuhebeln und sozialen Fortschritt in der Europäischen Union zu verhindern.
Nun kommt der nächste Versuch, den Binnenmarkt umzufunktionieren. Auch er könnte sich als Bumerang erweisen. Es geht um den „Media Freedom Act“, ein europäisches Medienfreiheitsgesetz. Im September hat die EU-Kommission ihren Entwurf vorgelegt. Er richtet sich gegen staatliche Eingriffe in Redaktionen, wie sie in EU-Staaten immer wieder vorkommen. Auch die Pressekonzentration sei ein Problem, sagt die zuständige Kommissarin Vera Jourova.
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