Die gefährliche Doktrin vom „hybriden Krieg“
Der Flüchtlingsstreit mit Belarus findet kein Ende, die EU setzt auf Sanktionen und die „Sprache der Macht“. Dahinter steckt eine neue außenpolitische Strategie – sie könnte auch die Ampelregierung inspirieren.
Es war eine bemerkenswerte Meldung, die Reuters am 18. November brachte. Trotz der EU-Sanktionen zieht der Handel zwischen Belarus und Deutschland kräftig an, meldete die Nachrichtenagentur unter Verweis auf das Statistische Bundesamt. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres betrug der Zuwachs 51 Prozent, allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr als 12 Prozent zu.
Das passt so gar nicht zu den vollmundigen Drohungen von Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte im Frühsommer angekündigt, den belorussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit harten Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu wollen. Den weltweit größten Hersteller von Düngemitteln, Belaruskali, wollte Maas ebenso hart abstrafen wie den Finanzsektor.
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